Bayerischer Landtag

01.12.2016 - Barbara Stamm: Ansprache anlässlich des Festakts 70 Jahre Bayerische Verfassung

München, 1. Dezember 2016

Verehrte Festgäste!
Es ist mir eine ganz besondere Freude, Sie alle zu diesem Festakt zu begrüßen. Er bildet einen würdigen Höhepunkt in diesem Jubiläumsjahr, in dem wir auf 70 Jahre Bayerische Verfassung zurückblicken.

Sehr herzlich danke ich dem Intendanten der Bayerischen Staatsoper, Herrn Nikolaus Bachler, dass wir diese Feier in diesem wunderschönen Rahmen des Nationaltheaters begehen können – und dass uns dabei so wundervolle Musik begleitet. Besonders freue ich mich, dass auch so viele junge Leute unter uns sind.

Meine Damen und Herren,
dass wir in Frieden und Freiheit, in Rechtsstaatlichkeit und bislang nie erreichtem Wohlstand leben, dafür wurden die Grundlagen vor 70 Jahren gelegt. Seit damals hat Bayern einen bemerkenswerten Weg hinter sich gebracht. Am Anfang stand das „Trümmerfeld“, von dem die so wortgewaltige Präambel spricht – ein „Trümmerfeld, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen“ geführt hatte.

Bis heute hat sich Bayern aus zunächst bäuerlichen Strukturen hin zu einem Standort der Spitzentechnologie entwickelt. Die Traditionen und Werte, die unsere Heimat prägen, sind dabei nie verloren gegangen. Wir, die wir in der politischen Verantwortung stehen, mussten und müssen für diesen erfolgreichen Weg die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Auf der Grundlage der Bayerischen Verfassung ist dies in den vergangenen 70 Jahren gut gelungen. Deshalb freut es mich, dass heute auch zahlreiche ehemalige Kolleginnen und Kollegen hier sein können.

Unsere Bayerische Verfassung ist reich an ausdrucksstarken Formulierungen und an einigen Besonderheiten. Viele von Ihnen gehen zurück auf den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Wilhelm Hoegner, der bereits im Schweizer Exil einen Vor-Entwurf erstellt hatte. Hoegner gilt zu Recht als „Vater“ der Bayerischen Verfassung und hat sie in vielerlei Hinsicht geprägt. Ihm und den anderen „Vätern“ – und übrigens auch „Müttern“ – unserer Bayerischen Verfassung gilt heute unser Dank.
Spürbar ist insbesondere, dass die Bayerische Verfassung ihrem Volk vertraut. Sie verlangt ihm deshalb aber auch einiges ab. Sie formuliert etwa nicht nur Grundrechte, sondern auch Grundpflichten. Sie hat den Menschen als Ganzes im Blick und ein gutes Gelingen des gesellschaftlichen Miteinanders.

Leitlinie der Bayerischen Verfassung ist stets die Sicherung „des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechtes“ [Präambel]. Ihre Maxime ist die Würde des Menschen. Und besonders gefällt mir persönlich, dass sie dabei die junge Generation so sehr im Blick hat: „Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes. Sie haben Anspruch auf Entwicklung zu verantwortungsfähigen Persönlichkeiten“, so heißt es wunderschön in Artikel 125.

Verehrte Festversammlung,
Mit dieser Werte-Orientierung war uns die Bayerische Verfassung in den vergangenen 70 Jahren immer eine gute Richtschnur. Sie wird und muss es auch in Zukunft sein – denn die Herausforderungen sind auch heute groß:
Unsere Gesellschaft braucht weiterhin einen starken Zusammenhalt. Wir müssen alles tun, um eine Spaltung zu vermeiden. Deshalb gilt es, alle mitzunehmen – gerade  auch diejenigen, denen die gewaltigen Veränderungen in der Welt Sorge bereiten. Die Schere zwischen armen und reichen Ländern darf nicht noch weiter aufgehen. In unserem Land müssen Alt und Jung, Stadt und Land die gleichen Chancen haben. Und wir wollen gemeinsam alles dafür tun, damit unsere Gesellschaft auch weiterhin offen bleibt und wir dennoch unsere Traditionen und Werte bewahren. Dass beides gut zusammengeht, das beweist uns der Text unserer Verfassung.

Meine Damen und Herren,
eine Demokratie kann nur dann stark sein, wenn sie von den Menschen getragen wird. Deshalb feiern wir heute mit der Bayerischen Verfassung nicht „bloß ein Stück Papier“ – wir feiern auch die vielen Bürgerinnen und Bürger in Bayern, die sich für unser Land einbringen. Dort, wo sie in der Verantwortung stehen: Im Beruf und in der Familie, in der Wirtschaft, in der Politik oder im Staatsdienst, etwa bei der Polizei. Und ganz besonders denke ich auch an alle, die sich ehrenamtlich engagieren: Für andere Menschen, und damit für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Sie alle leben die Werte unserer Verfassung und sorgen damit dafür, dass unsere Gesellschaft auch eine Gemeinschaft ist. Dafür, dass wir alle zusammenstehen. Bayern ist ein Ehrenamts-Land!

Vor 25 Jahren hat Roman Herzog im Bayerischen Landtag eine wunderbare Rede gehalten über die Bayerische Verfassung. Er kam dabei zu dem Schluss – ich zitiere: „Sie hat sich als fest genug erwiesen, um den Gefahren der Zeit zu widerstehen, und flexibel genug, um die nötigen Veränderungen zuzulassen“.

Ich bin davon überzeugt, dass diese Bewertung auch heute noch Gültigkeit hat. Unsere Verfassung wird uns auch weiterhin Wertekanon sein für ein friedliches, solidarisches und menschliches Miteinander in Bayern. Halten wir gemeinsam und entschlossen daran fest.

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