Bayerischer Landtag

07.10.2013 - Barbara Stamm: Antrittsrede in der Konstituierenden Sitzung des 17. Bayerischen Landtags

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mich sehr herzlich für das große Vertrauen bedanke, darf ich noch jemanden unter uns begrüßen, und zwar Markus Sackmann. Lieber Kollege, wir freuen uns, dass Du da bist.

<Allgemeiner lebhafter Beifall>

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich konnte mich schon für das große Vertrauen, das Sie mir entgegengebracht haben, bedanken. Ich weiß, dass es in dieser Stunde nicht unbedingt selbstverständlich ist, darum bin ich umso dankbarer. Ich darf Ihnen versichern – und die, die mich kennen, wissen das -, dass ich sehr selbstbewusst in diese neue Legislaturperiode als Präsidentin des Bayerischen Landtags gehen werde. Selbstbewusstsein bedeutet aber auch, die Zusammenarbeit im Team und vor allem die Zusammenarbeit im Präsidium nicht nur zu wollen, sondern sie auch zu suchen. Ganz wichtig ist, das ist schon angeklungen, dass wir dies gemeinsam und auf gleicher Augenhöhe tun. Wir müssen um Entscheidungen ringen, um das Ansehen des Parlaments auch in dieser Legislaturperiode zu gewährleisten.

Lassen Sie mich zunächst im Namen des Hohen Hauses und persönlich unserem Alterspräsidenten, dem früheren Vizepräsidenten Herrn Kollegen Professor Dr. Peter Paul Gantzer danken. Lieber Herr Kollege, Sie haben diese Konstituierende Sitzung und den Wahlgang souverän, mit der notwendigen Prise Humor geleitet, uns aber auch sehr Nachdenkenswertes mit auf den Weg gegeben. Herr Alterspräsident, Sie haben unsere Erwartungen erfüllt. Ein herzliches Dankeschön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bayerische Landtag hat die in der Verfassung festgelegte Größe von 180 Abgeordneten. Insgesamt sind 73 Kolleginnen und Kollegen mit dem Ablauf der letzten Wahlperiode ausgeschieden. Dazu gehören Mitglieder des Präsidiums und des Ältestenrates, langjährige Vorsitzende von Fraktionen und Ausschüssen sowie Kolleginnen und Kollegen, die im Kabinett Verantwortung getragen haben. Ihnen danken wir in dieser Stunde sehr herzlich. Wir danken ihnen für die Leidenschaft und für das Engagement, mit dem sie ihr Mandat zum Teil über Jahrzehnte hinweg wahrgenommen und ausgefüllt haben. Unsere besten Wünsche für die Zukunft begleiten sie, vor allem auch jene, die gerne ihre parlamentarische Arbeit fortgesetzt hätten. Für sie hoffe ich von Herzen, dass sie trotz der großen Enttäuschung für sich persönlich und beruflich einen guten Weg finden. Alle guten Wünsche an die Kolleginnen und Kollegen.

Besonders herzlich begrüßen wir die 66 neuen Mitglieder des Parlaments. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sind mit dem großen Vertrauen der Menschen in den Bayerischen Landtag gewählt worden. Das bedeutet, dass Sie die Zukunft Bayerns und seiner Bürgerinnen und Bürger mitgestalten. Zuweilen muss man dabei auch bereit sein, Kompromisse einzugehen. Das Wichtigste aber ist: Sie übernehmen, wie wir alle, Verantwortung für unser Land. Dafür danke ich Ihnen. Ich wünsche Ihnen, dass Sie sich mit den parlamentarischen Gepflogenheiten schnell vertraut machen können und Wege finden, Ihre Ideen einzubringen und sie erfolgreich umzusetzen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werbe sehr dafür, dass unsere neuen und unsere jungen Kolleginnen und Kollegen ihre Ideen einbringen können, dass wir ihnen zuhören und dass wir mit ihnen gemeinsam die Zukunft gestalten.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, uns alle, die in den 17. Bayerischen Landtag gewählt worden sind, haben die Bürgerinnen und Bürger mit einem großen Vertrauensvorschuss ausgestattet.

Die Wahlbeteiligung am 15. September – und darüber freuen wir uns ganz besonders – war die höchste seit 15 Jahren. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Menschen weiterhin auf die Politik setzen und Lösungen von ihr erwarten. Mehr noch: Mit der überwältigenden Zustimmung zu den fünf Verfassungsänderungen haben sie die Zielsetzungen bestätigt, die von einer breiten Mehrheit hier im Hause getragen worden sind. Mit diesem Auftrag wollen wir sorgsam und verantwortungsbewusst umgehen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir uns mit allen dem Landtag zur Verfügung stehenden Kompetenzen zum Wohle Bayerns und seiner Menschen einsetzen. Wir sollten deshalb nicht über Bedeutungs- und Kompetenzverluste lamentieren, sondern uns auf unsere tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten konzentrieren. Davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es hinlänglich viele; wir müssen uns diesen Aufgaben und der Verantwortung nur stellen.

Die Menschen in Bayern bewegt, welche Antworten wir in den nächsten Jahren auf die Herausforderungen der Demografie finden. Dazu gehört die Frage, wie wir die junge Generation in den Kinderbetreuungseinrichtungen, in den Schulen und Hochschulen und im beruflichen Bereich fördern und fordern oder wie wir die Menschen mit Migrationshintergrund integrieren. Ich denke dabei vor allem an die Kinder und Jugendlichen, auch im Asylbereich, und insbesondere auch an ihre Sprachförderung. In den nächsten Jahren stehen wir damit vor einer sehr großen Herausforderung. Auch bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung sind weitere Maßnahmen notwendig, damit Vieles selbstverständlicher wird. Von ganz zentraler Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger ist der Erfolg der Energiewende in Bayern.

Letztlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es darum, wie wir eine menschliche Gesellschaft sichern wollen, in der jede und jeder Einzelne eine Chance auf ein erfülltes Leben hat. Über all dies müssen wir hier im Hohen Haus leidenschaftlich debattieren und dann richtungsweisende Beschlüsse fassen.

Wie wir und die nachfolgenden Generationen in Bayern leben werden, hängt ganz entscheidend von der wirtschaftlichen Entwicklung und den richtigen Rahmenbedingungen ab, und zwar für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dazu können wir ganz entscheidend beitragen. Wir beschließen hier im Hohen Haus die Gesetze und gestalten den Haushalt, auf deren Grundlage die Exekutive handelt. Es ist unsere Aufgabe, die Regierung selbstbewusst dabei zu kontrollieren, aber nicht nur das, sondern sie auch konstruktiv zu begleiten.

<Beifall des Ministerpräsidenten Horst Seehofer>
– Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Wir haben das tatsächlich vor.

Die Bürgerinnen und Bürger setzen zu Recht hohe Erwartungen in uns. Sie wollen die Entscheidungen, die wir hier im Hohen Hause treffen, aber auch nachvollziehen können. Sie wollen sich einbringen. Deshalb ist mir der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ein großes Anliegen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir zahlreiche Menschen aus allen Regionen ins Maximilianeum eingeladen oder sie vor Ort besucht, mit großem Erfolg. Diesen Dialog wollen wir in dieser Legislaturperiode mit allen Gruppen in unserer Gesellschaft ganz bewusst weiterentwickeln. Wir wollen uns den Fragen der Menschen auch zukünftig stellen und ihre Anregungen aufnehmen. Zuhören, informieren und erklären: Für uns als Abgeordnete ist das jeden Tag eine Selbstverständlichkeit. Wir müssen sagen, was wir tun, und was wir tun, das müssen wir ausreichend darlegen.

Das Gebot der Klarheit und Transparenz gilt aber nicht nur für unser politisches Handeln. Wir müssen auch unser Selbstverständnis als Abgeordnete offen und durchaus selbstbewusst vertreten. Der 16. Bayerische Landtag hat mit seiner Reform des Abgeordnetenrechts wichtige Weichen für die Zukunft gestellt und damit auch für diese Legislaturperiode. Ich weiß, und hierin möchte ich dem Alterspräsidenten und Ihnen, Herr Kollege Halbleib, zustimmen, dass wir uns, gerade was das Abgeordnetenrecht anbelangt, gemeinsam weiterentwickeln müssen. Wir müssen das gemeinsam schaffen. Ich meine, die unabhängige Diätenkommission kann uns dabei weiterhin wertvolle Unterstützung leisten. Wir sollten uns überlegen, ob wir deren Kompetenz erweitern, vor allem mit Fachverstand.

Mehr Transparenz ist nicht der einzige Aspekt, wenn es um die Herausforderungen für den Landesparlamentarismus geht. Eine veränderte politische Kultur, der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung und die Fortentwicklung der Europäischen Union stellen das bisherige Selbstverständnis der Landtage auf den Prüfstand. Deshalb schlage ich vor, dass die Zukunft des Parlamentarismus ein Schwerpunkt unserer Veranstaltungsreihen in dieser Legislaturperiode sein sollte. Dabei sollen Wissenschaftler und Politiker zu Wort kommen. Ich erwarte mir hiervon konkrete Hinweise, wie wir die Arbeitsweise und Strukturen unseres Landtags an aktuelle Herausforderungen anpassen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir als Volksvertretung zukunftsfähig sein wollen, müssen wir dazu bereit sein, Interessen und Anregungen aus der Gesellschaft aufzunehmen und uns auch in eigenen Angelegenheiten fortzuentwickeln. Ich bin mir sicher, dass es auch in der vor uns liegenden Wahlperiode wieder leidenschaftliche Auseinandersetzungen geben wird, die von den Damen und Herren der Medien selbstverständlich mit größter Aufmerksamkeit wahrgenommen und wiedergegeben werden. Ich bitte Sie, dabei aber nie zu vergessen, welches Bild wir nach außen abgeben und dass die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl erwarten, dass wir als ihre Repräsentanten und Repräsentantinnen die Gebote von Anstand und Fairness im Umgang miteinander einhalten.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen. Ich wünsche uns die Kraft, die wir benötigen, um unseren Aufgaben und unserer Verantwortung gerecht zu werden. Ich wünsche uns auch die Gesundheit dazu.

Ich möchte in dieser Stunde auch unseren Familien sehr, sehr herzlich dafür danken, dass sie uns die Möglichkeit gegeben haben, hier wiederum Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Das ist auch keine Selbstverständlichkeit. Ein Danke unseren Familien, die entweder heute da sind oder uns zu Hause zuhören oder zuschauen!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei allem, was wir vorhaben und was wir in unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in Bayern wahrnehmen wollen und müssen, möge uns der Segen Gottes immer begleiten. Ich danke Ihnen, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“

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