Bayerischer Landtag

29.06.2017 - Barbara Stamm: Grußwort zu „100“ Jahre Justizpalast Nürnberg

Sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Bausback,
sehr geehrte Mitglieder der Staatsregierung,
sehr geehrter Herr Präsident des Oberlandesgerichts, Dr. Christoph Strötz
sehr geehrte Festgäste,
sehr geehrte Damen und Herren,

ganz herzlich darf auch ich Sie zu diesem Festakt anlässlich des hundertjährigen Bestehens des Nürnberger Justizpalastes begrüßen. Letztes Jahr war es ja ein zutiefst trauriger Anlass, der die Verschiebung der Feierlichkeiten nötig machte. Umso mehr freut es mich, dass wir den Festakt heute nachholen können.

Anrede
Der Nürnberger Justizpalast hat während des vergangenen Jahrhunderts vieles erlebt und vieles erlitten. Geplant wurde er vor dem Ersten Weltkrieg, eingeweiht dann 1916 – also mitten im Krieg. Der Westbau war damals schon ein Lazarett. Und es dauerte noch Jahre, bis die Räume an die Justizverwaltung zurückgegeben werden konnten. Bei der Einweihung im Jahr 1916 schloss der damalige Justizminister Heinrich von Thelemann seine Rede mit den Worten:

„Möge der stolze Bau recht lange in den auch wiederkehrenden friedlichen Zeiten seinen Zweck erfüllen.“

In der Rückschau können wir heute festhalten: Langfristig ist dieser Wunsch in Erfüllung gegangen. Nach dem Zweiten Weltkrieg endlich kehrten die friedlichen Zeiten zurück. Zunächst nahm die amerikanische Besatzungsmacht den zwar schwer beschädigten, aber in Teilen noch intakten Bau in Besitz, um hier über die obersten Vertreter des Nationalsozialismus zu urteilen. Berühmtheit erlangte – wie Sie alle wissen – insbesondere der Raum, in dem wir uns heute befinden: der Sitzungssaal 600 als Schauplatz der inzwischen historischen „Nürnberger Prozesse“, die als Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen Völkerstrafrecht gelten.
Seit über sieben Jahrzehnten hat „die rechtsprechende Gewalt“ im Nürnberger Justizpalast eine Heimat gefunden. Richter und Staatsanwälte sind ihren Aufgaben nachgegangen, so wie sie 1946 in unserer Verfassung festgeschrieben wurden. Dafür sind wir ihnen zutiefst dankbar. Nach den schrecklichen Erfahrungen, die die Deutschen mit dem Unrechts-Regime der Nationalsozialisten machen mussten, hat die rechtsprechende Gewalt während der vergangenen 71 Jahre das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgewonnen. Aber wir wissen auch, dass wir dieses Vertrauen stetig bewahren und Tag für Tag erneuern müssen.

Heute erscheint es uns als Selbstverständlichkeit, dass die Teilung der Staatsgewalt und eine wirksame gegenseitige Kontrolle der Staatsorgane die Grundlage dafür sind, dass wir einen stabilen und funktionsfähigen Staats-Apparat haben. Dass dies in unserem Land so ist, verdanken wir unseren Verfassungsvätern und –müttern. Unser 70-jähriges Verfassungs-Jubiläum haben wir ja während des letzten Jahres mit zahlreichen Veranstaltungen gewürdigt. So fand in der Aula der Ludwig-Maximilians-Universität ein hochrangig besetztes Kolloquium statt. Es wurde ein Tag der offenen Tür abgehalten, den die drei Verfassungsorgane gemeinsam ausgerichtet haben. Die Bayerische Staatskanzlei, der Bayerische Verfassungsgerichtshof und der Bayerische Landtag haben den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich vor Ort ein Bild zu verschaffen von der Arbeit dieser Institutionen. Die vielen tausend Besucherinnen und Besucher waren ein deutliches Zeichen des großen Interesses unserer Bevölkerung am politischen Geschehen und an unseren Verfassungsorganen. Für mich war und ist dies ein ermutigendes Signal. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen Anteil an der Demokratie.

Anrede
Die Verfassungsväter und –mütter haben nach dem Krieg die richtigen Lehren aus der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft gezogen: Darum steht in Artikel 5 der Bayerischen Verfassung – lassen Sie mich kurz diese zentralen Sätze zitieren:
„Die gesetzgebende Gewalt steht ausschließlich dem Volk und der Volksvertretung zu.
Die vollziehende Gewalt liegt in den Händen der Staatsregierung und der nachgeordneten Vollzugsbehörden.
Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige Richter ausgeübt.“ [Zitat Ende]

Gerade der letzte Punkt ist ganz entscheidend dafür, dass die Menschen Vertrauen haben können in unser politisches System. Denn die Gewalten im Freistaat sind so verteilt, dass die Konzentration und der Missbrauch politischer Macht ausgeschlossen sind.
Die gesetzgebende, die ausführende und die rechtsprechende Gewalt – Parlament, Regierung und Gerichte bilden das Fundament unseres Staatswesens und sind seit über 70 Jahren die Garanten von Stabilität und Ordnung. Vor rund drei Jahrhunderten haben englische und französische Philosophen die Idee der Gewaltenteilung moderner Prägung entwickelt, deren Ursprünge gerade heute hochaktuell sind. Ein Blick zum Beispiel in die Türkei zeigt, welch bedrohliche Entwicklung eine Machtverschiebung zwischen den staatlichen Gewalten hervorrufen kann.

Natürlich kann es eine absolute Trennung der Gewalten in der Praxis nicht geben. Die voneinander unabhängigen Staatsorgane brauchen auch Berührungspunkte, um politisch wirksam handeln zu können. Das gilt ganz besonders in einem föderalistischen System. Deshalb sind auch der Austausch und der Kontakt mit den Repräsentanten einer anderen Gewalt so wichtig. Der Umgang muss stets von Respekt und der gebotenen Zurückhaltung geprägt sein. In Bayern hat sich hier während der vergangenen Jahrzehnte ein ausgewogener Stil im gegenseitigen Miteinander etabliert, der sich bewährt hat.
Und selbstverständlich steht hinter jedem Amt ein Mensch, der in besonderer Weise gefordert ist. Gerade Richter und Staatsanwälte stehen dabei in einer großen Verantwortung. Sie verfügen über Entscheidungs-befugnisse, die im Falle des Falles erhebliche Auswirkungen auf den Lebensweg von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern oder auch auf die rechtliche Situation ganzer Unternehmen und damit auf die Arbeitsplätze und die dahinter stehenden Familien haben können.
Ich bin davon überzeugt: Die Achtung unserer Bevölkerung vor staatlichen Institutionen hängt in hohem Maße davon ab, wie sie diese erleben – sei es in der medialen Berichterstattung oder auch im Hinblick auf ihre Berechenbarkeit und Verlässlichkeit.

Anrede
Der Justizpalast hier in Nürnberg steht als bauliches Symbol nicht nur für die rechtsstaatliche Justiz, sondern in besonderer Weise auch für die ausgeglichene Aufteilung der Gewalten in unserem Land und damit für die Errungenschaften unserer Demokratie.
So gratuliere ich Ihnen zu diesem stolzen 101-jährigen Jubiläum und wünsche allen, die hier im Justizpalast tätig sind, weiterhin viel Kraft und alles Gute für ihre verantwortungsvolle Aufgabe.

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