Bayerischer Landtag

Barbara Stamm: Grußwort zu Kolloquium „70 Jahre Bayerische Verfassung“

30. Juni 2016

Sehr geehrte Damen und Herren
ganz herzlich darf auch ich Sie zum Kolloquium „70 Jahre Bayerische Verfassung“ hier in der Großen Aula der Ludwig-Maximilians-Universität begrüßen – dem Saal, in dem 1946 die Verfassunggebende Landesversammlung und der erste bayerische Nachkriegslandtag getagt haben.
Ihnen, sehr geehrter Herr Professor Huber, danke ich ganz herzlich dafür, dass die Veranstaltung in diesem Haus am Geschwister-Scholl-Platz 1 stattfinden kann. Es macht die Tagung doch zu etwas ganz Besonderem, wenn die Auseinandersetzung mit unserer Verfassung an diesem historischen Ort geschieht.

Anrede
Am 1. Dezember 1946 wurde die Verfassung des Freistaates Bayern in einem Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Sieben Tage später trat sie schließlich in Kraft. Den 70. Jahrestag ihres Inkrafttretens – dieses denkwürdige und erfreuliche Jubiläum – würdigen wir 2016 auf vielfältige Weise: So steht der Bürgerpreis des Bayerischen Landtags heuer unter dem Motto „70 Jahre in guter Verfassung – Wir leben und gestalten Demokratie“. Die Bewerbungsfrist ist vor Kurzem abgelaufen. Und auch wenn die Entscheidung über die Preisträger erst noch fällt, darf ich Ihnen schon jetzt verraten: Zu diesem Thema sind großartige Initiativen und Projekte eingegangen, die uns ein eindrucksvolles Bild davon vermitteln, wie sehr die Werte unserer Verfassung von den Menschen in Bayern mit Leben erfüllt werden. Die Jury steht gerade in diesem Jahr wieder vor einer sehr schwierigen Entscheidung, und das ist überaus erfreulich! 
Ende November werden wir dann einen Tag der offenen Tür abhalten, den die drei Verfassungsorgane gemeinsam ausrichten. Die Staatskanzlei, der Bayerische Verfassungsgerichtshof und der Bayerische Landtag geben den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich vor Ort ein Bild zu verschaffen von der Arbeit dieser Institutionen. Ich bin mir sicher, dass wieder zahlreiche Besucherinnen und Besucher das Angebot wahrnehmen werden. Als der Bayerische Landtag 2014 seine Türen geöffnet hat, konnten wir innerhalb weniger Stunden mehrere Tausend Menschen begrüßen. Das war und ist ein deutliches  Zeichen des großen Interesses unserer Bevölkerung am politischen Geschehen und an den Verfassungsorganen.
Seinen Höhepunkt erreicht das Jubiläumsjahr dann im Dezember: Am 1. Dezember werden wir mit einem Festakt zum bayerischen Verfassungstag die mittlerweile sieben Jahrzehnte währende Erfolgsgeschichte unserer Verfassung würdigen. Und wenig später werden wir auch heuer wieder bei der Verleihung der Verfassungsmedaille Persönlichkeiten auszeichnen, die sich um unsere Verfassung verdient gemacht haben.

Und heute sind wir zusammengekommen, um unsere Verfassung aus verschiedenen wissenschaftlichen Perspektiven zu beleuchten und einer näheren Betrachtung zu unterziehen.

Ich glaube, diese Veranstaltungen zeigen deutlich, dass wir wissen, was wir an unserer Verfassung haben: Sie hat uns die bislang längste Periode der Demokratie in der bayerischen Geschichte ermöglicht und sie ist ein Garant für Stabilität, Recht und Ordnung.


Anrede
Die Bayerische Verfassung von 1946 hat vieles aufgenommen und bewahrt, was unser Land historisch und kulturell geprägt hat.
Der Verfassungstext setzt aber auch neue Akzente und bildet die historische Realität seiner Entstehungszeit ab. So verankert die Präambel "angesichts des Trümmerfelds [...] und eingedenk seiner tausendjährigen Geschichte" die Demokratie als Staatsform im Freistaat Bayern. Herr Prof. Kramer wird in seinem Beitrag näher darauf eingehen. Ähnlich dem Grundgesetz haben unsere Verfassungsväter – und die leider damals nur wenigen Mütter – die Lehren aus der Weimarer Republik gezogen und die Erfahrungen mit der Bamberger Verfassung berücksichtigt. So haben wir bis heute ein stabiles parlamentarisches System, das auf der konstruktiven Mehrheit als Basis des Regierens aufbaut.

Die Menschen in Bayern können auf diese große Erfolgsgeschichte stolz sein: sie haben 1946 ein stabiles Fundament gelegt für einen Staat, an dessen Verfassungswirklichkeit sie durch Elemente direkter Demokratie selbst entscheidenden Anteil nehmen können.
Die Entwicklung Bayerns zeigt – gerade auch im Vergleich mit anderen Ländern – welche Gestaltungs-möglichkeiten und welche Bedeutung die Landespolitik und damit auch die Landtage für die Lebens-Chancen der Menschen haben. Bayern ist heute wirtschaftlich stark, kulturell blühend und wird Heimat für eine immer größer werdende Zahl von Menschen. An dieser hervorragenden  Gesamtsituation hat unsere Verfassung einen maßgeblichen Anteil.
Und auch wenn wir gegenwärtig vor vielen Herausforderungen stehen – so ist die geschriebene Verfassung nach wie vor Maßstab und Orientierung für die innere Verfassung unseres Gemeinwesens. Ihre Werte sind der Wegweiser in die Zukunft. Darauf dürfen wir vertrauen.

Wir können mit Stolz auf die vergangenen 70 Jahre zurückblicken. Gemeinsam haben wir vieles erreicht. Manches hat sich verändert. Stabil geblieben ist dagegen unsere Verfassung. Sie hat trotz verschiedener Anpassungen und Ergänzungen ihren grundlegenden Charakter behalten. Das lässt uns mit Mut und Selbstvertrauen in die Zukunft blicken.

So freue ich mich, dass sich beim heutigen Kolloquium namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen mit unserer Verfassung beschäftigen und sie aus unterschiedlichen Blickwinkeln würdigen.

Ich danke allen, die sich seit Monaten auf dieses Kolloquium vorbereitet haben und sich so eingehend unserer Verfassung gewidmet haben. Mein besonderer Dank gilt dem Institut für Bayerische Geschichte, das ja gemeinsam mit dem Bayerischen Landtag zu diesem Kolloquium eingeladen und die Veranstaltung mitorganisiert hat. Stellvertretend darf ich an dieser Stelle dem Vorstand des Instituts, Herrn Professor Kramer, sowie der Geschäftsführerin, Frau Dr. Friemberger ein herzliches Vergelt`s Gott sagen.

Ich danke außerdem der Referentin und den Referenten des heutigen Tages.
Durch Ihre Forschungen, Ihre Publikationen und Ihre Lehre tragen Sie entscheidend dazu bei, dass unsere Verfassung lebendig gehalten und weiterentwickelt wird. Um wirksam zu sein, braucht eine Verfassung insbesondere eine breite Akzeptanz durch die Menschen. Dazu leistet das heutige Kolloquium einen wichtigen und wertvollen Beitrag.
Vielen Dank.

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