Bayerischer Landtag

"Haltung zeigen!" Rede zur Verfassungsmedaille

"Unser politisches System fordert und fördert die Eigenverantwortung neben der Solidarität." Haltung zeigen, Kreativität einbringen, Entscheidung fällen – das fordert die Landtagspräsidentin in ihrer Rede von den Bürgern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie sehr herzlich, auch im Namen aller Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages. Karl Freller ist zur Stunde in Oberfranken und gedenkt dort der ersten Vizepräsidentin in der Geschichte des Bayerischen Landtages: Anneliese Fischer ist am Sonntag im Alter von 94 Jahren verstorben. Sie war Pionierin, Vorbild, eine Instanz – und damit zu Recht Trägerin der Bayerischen Verfassungsmedaille in Gold.

Meine Damen und Herren, es ist ein großartiges Bild: 43 zukünftige Ordensträgerinnen und Ordensträger – viele sind gekommen mit engster Familie, mit Wegbegleitern oder mit Freunden. Für manch einen ist es nicht die erste Auszeichnung. Und doch ist es für beinahe alle in diesem Rahmen – im Rahmen eines Staatsaktes – eine Premiere.

Das bringt eine besondere Atmosphäre mit sich – eine positive Anspannung, die auch für mich hier vorne spürbar ist. Und wenn man sie noch in andere Worte fassen sollte, dann will ich es versuchen mit dem, was uns eint: Es ist Vorfreude.

Eine Premiere war es auch für mich: im vergangenen Jahr. Dabei ist mir eines besonders in Erinnerung geblieben. Wir haben in einem sehr würdevollen Rahmen – wie heuer auch – den Festakt begangen. Verdiente Persönlichkeiten waren angereist, von nah und fern, und haben mit Stolz und Dankbarkeit diese hohe Ehrung, die Medaille im Rang eines Ordens, entgegengenommen. Aber als wir dann – gelöst und mehr oder weniger vertraut – beim Empfang zusammenstanden, gegen Ende der Veranstaltung, hat sich doch mehr als einmal folgende Frage aufgetan: „Verfassungsmedaille – warum eigentlich Verfassungsmedaille?“ Meine Damen und Herren, damit wir gemeinsam nicht in die Verlegenheit kommen, will ich mich frühzeitig um Aufklärung bemühen.

„Als Zeichen ehrender und dankbarer Anerkennung für hervorragende und besondere Verdienste um die Verfassung wird die Bayerische Verfassungsmedaille verliehen.“ Das sagt Artikel eins des entsprechenden Gesetzes. Unsere Verfassung – sie umfasst einen Wertekanon, eine Gebrauchsanweisung für unsere Demokratie. Ich will keinen Geringeren als den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof heranziehen, der zum 70jährigen Bestehen der Bayerischen Verfassung eine – wie ich meine – bemerkenswerte und treffsichere Analyse vorgenommen hat.

Er nannte die Verfassung vor dem Hintergrund ihres Entstehens – Zitat: „eine Verfassung der Hoffnung, der Grundsatzantworten, des Vertrauens.“ Und er bemühte ein zutreffendes Bild: Die Verfassung stellt so etwas dar wie den „unverrückbaren Stamm des Verfassungsbaumes“. Gemäß der Gewaltenteilung obliegt Parlament, Staatsregierung und Gerichtsbarkeit die Ausgestaltung in den Ästen. In der jährlichen Erneuerung der Blätter sieht Paul Kirchhof die gestaltende Kraft der Gesellschaft.

Sie, meine Damen und Herren, haben mit Ihrem Engagement, für das ich Sie heute auszeichnen kann, zur Blüte des Verfassungsbaumes beigetragen! Mir gefällt dieses Bild. Denn wir haben demokratische Strukturen, die sich in den Stürmen der Zeit als tragfähig erwiesen haben und erweisen. Unsere Institutionen sind stabil. Unser politisches System gibt uns Halt, schützt die Werte von Freiheit, Rechtstaatlichkeit, Solidarität. Und ich werde nicht müde es zu betonen, weil es sein muss gegen all die Verächtlichmachungen, Skandalisierungen und Endzeitphantasien: Es ist der beste Staat, den wir je hatten!

Aber – und das gehört zur Wahrheit dazu – ein Baum, der nicht die nötige Kraft aufbringt, jedes Jahr aufs Neue Blätter sprießen zu lassen, der schaut nicht nur trist aus. Der muss auch um sein Überleben fürchten.

Meine Damen und Herren, Sie wissen um die Bedeutung der Photosynthese: Ohne sie kein Leben. Es geht also nicht nur um den Schmuck, nicht um irgendwelches Beiwerk, nicht um irgendein Add-on, wie man heute neudeutsch sagen würde: nein, bürgerschaftliches Engagement ist zentral und überlebenswichtig für unsere Demokratie.

Es ist die Triebkraft für die Blüte unseres Zusammenlebens und für unseren Zusammenhalt. Und so ist es meine feste Überzeugung:

·       Der Staat alleine wäre ohne zivilgesellschaftliches Engagement hoffnungslos überfordert.

·       Ohne zivilgesellschaftliches Engagement ist kein Staat zu machen.

Deshalb fordert und fördert unser politisches System die Eigenverantwortung neben der Solidarität, neben den Bemühungen um staatlich geregelte, soziale Gerechtigkeit. Haltung zeigen, Kreativität einbringen, Entscheidung fällen – und dabei gerne über den eigenen Tellerrand hinausschauen und das größere Ganze in den Blick nehmen.

·       Das ist ein Verdienst.

·       Das bringt großartige Leistungen von gesellschaftlicher Relevanz hervor.

·       Und das bereichert unsere Gesellschaft im Ganzen!

Meine Damen und Herren, Sie als künftige Ordensträger leben die Verfassungspraxis in außergewöhnlicher Weise. Sie verkörpern ganz besonders den Erfolg gelebter Verfassungspraxis. Unsere Bayerische Verfassung ist eine Verfassung des Vertrauens, wie Paul Kirchhof sagt.

Sie, meine Damen und Herren, haben dieses - in die Menschen gesetzte - Vertrauen bestätigt. Ich möchte Ihnen mit dieser Auszeichnung für Ihre Leistungen danken. Und zugleich möchte ich Ihnen für Ihre Vorbildrolle danken. Denn Ihr Verhalten ist eine Ermutigung für all diejenigen, die noch mit sich ringen oder in den Startlöchern stehen.

Der Bayerische Landtag vergibt die Bayerische Verfassungsmedaille an eine Reihe herausragender Persönlichkeiten. Zugleich tun wir dies sehr umsichtig und gezielt, und die Zahl der Ordensträger ist dadurch recht überschaubar. In jetzt sieben Jahrzehnten sind exakt 1.557 Persönlichkeiten ausgezeichnet worden. Sie als Trägerinnen und Träger der Bayerischen Verfassungsmedaille gehören also zu einem erlauchten Kreis und dürfen sich im Anschluss ruhig ein wenig stolz gratulieren lassen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bäume sind in diesen Tagen begehrtes Objekt sprachlicher oder tatsächlicher Umarmungen. Ich will mich weiter im sprachlichen Bild betätigen. Zu den Wurzeln des Festaktes gehört, dass ein Ordensträger aus den Vorjahren die Festansprache hält.

Kardinal Marx ist Träger der Bayerischen Verfassungsmedaille in Gold seit 2011. Und wir können gewiss sein, dass der Erzbischof von München und Freising und Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz etwas zu sagen hat, das Verfassung und Verfasstheit unseres Zusammenlebens im Kern trifft.

Sehr geehrter Kardinal Marx, wir freuen uns sehr auf Ihren Beitrag. Vielen Dank!

Und wie Äste und Blüten des Baumes im Wind wollen wir während des Festaktes auch gerne mal innerlich mitschwingen. Für die musikalische Umrahmung sorgt das Hans Berger Ensemble. Sie haben uns bereits zu Beginn bewegt. Und wir freuen uns, dass es genauso virtuos weitergeht.

Ich danke Ihnen sehr!

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