Bayerischer Landtag

Kanzelrede in der Erlöserkirche in Schwabing

Angriffe von Radikalen gehen uns alle an. Die Landtagspräsidentin fordert in ihrer Rede ein klares Bekenntnis zu Haltung und Engagement von Politik und Bürgern.

I. Politik und Glaube

Für mich ist es eine Premiere. An vielen Orten habe ich während meines politischen Werdeganges reden dürfen. Parlamente, Kabinette, Parteiveranstaltungen. Auf Einladung von Verbänden und Vereinen, bei Messen – also Verbrauchermessen, aber auch bei Heimat- und Volksfesten – all das gehört zum Alltag von Menschen, deren Beruf die Politik ist.

Zwar wirke ich schon mal mit kurzen Grußworten an Feldgottesdiensten mit – das ist bei uns im Oberbayerischen nicht unüblich. Aber von einer Kanzel, in einer Kirche, so wie hier, und dann auch so betitelt: als Kanzelrede – so habe ich noch niemals zuvor gesprochen.

Deshalb habe ich im Vorfeld intensiv darüber nachgedacht: Ist das ein geeigneter Ort für einen Politiker oder eine Politikerin? Kann es anmaßend, kann es übergriffig wirken? Denn ich will auf keinen Fall, dass die Menschen sagen: „Die Politiker haben zu allem eine Meinung. Und diese Meinung präsentieren sie ohnehin schon auf allen Kanälen. Und jetzt dringen sie gar bis in den Raum vor, der für uns Gläubige der Ort der Einkehr ist.“

Auf der anderen Seite hat mich, lieber Herr Hahn, die Evangelische Akademie Tutzing ganz liebenswürdig eingeladen – so, dass ich als Gast und zugleich aus fester Überzeugung sagen kann:
Die Kirche ist für uns Christen auch Ort der Besinnung und Ort des Bekenntnisses.

Ein Ort,
• an dem Werte ihren Ursprung haben,
• an dem Werte gelebt und
• an dem Werte zur Sprache gebracht werden –
Werte, die für unser friedliches und solidarisches Zusammenleben maßgeblich sein können und – meiner Ansicht nach – auch maßgeblich sein müssen.

Wir feiern in diesen Tagen 30 Jahre Mauerfall. Und als ich mir die friedliche Revolution von 1989 nochmals vor Augen führte, da fühlte ich mich ermutigt: Denn ich erinnerte mich an die Rolle der Leipziger Nikolaikirche. Wo aus den Friedensgebeten eine Bewegung hervorging, die für Demokratie, für Reisefreiheit und schließlich auch für die Einheit Deutschlands eintrat.
Keine Mauer, kein Soldat, keine Großmacht konnte diese Bewegung aufhalten.

Kirche ist also – das zeigt das Beispiel der Nikolaikirche – wesentlich für unser Zusammenleben. Von ihr geht eine mächtige Inspiration aus. Und wenn Kirche sich offen zeigt im vollen Bewusstsein des biblischen Auftrags von der Gestaltung der Welt und Gesellschaft, ja, dann gibt es auch keinen Grund für Berührungsängste mit einer Kanzelrede. In dieser wunderschönen Erlöserkirche im Herzen
Schwabings möchte ich doch manch Nachdenkliches und manches, was hoffentlich zum Nachdenken anregt, beitragen.

Lieber Herr Hahn, ich danke Ihnen für die herzliche und überzeugende Einladung! Zumal ich – und das will ich offen und ehrlich sagen – bekennende Christin, aber eben Katholikin bin. Und Sie werden es bestimmt wissen: In der Katholischen Kirche gibt es zurzeit sehr grundsätzliche Diskussionen, vor allem um die Teilhabe von Frauen. Da gibt es eine Protestbewegung, die unter dem Namen „Maria 2.0“ ihre Ziele formuliert. Zu diesen Zielen zählen schnelle Reformen, vor allem das Ende des Zölibats und die Priesterweihe auch für Frauen. Ich habe für die Ziele von „Maria 2.0“ großes Verständnis. Frauen sind unverzichtbare Leistungsträger der Gemeindearbeit. Sie werden als Nachwuchs im Priesteramt gebraucht. Und sie haben einen Anspruch auf Gleichberechtigung. Also habe ich meine Meinung öffentlich gemacht, suche mit allen katholischen Bischöfen in Bayern darüber das Gespräch und werbe dafür, in der Debatte eine Chance für die Kirche zu sehen. Ich denke, damit vielen Frauen in der Katholischen Kirche aus der Seele zu sprechen. Aber natürlich waren nicht alle Reaktionen nur freundlich.

Manche – auch aus meinem persönlichen Umfeld – meinten: „Da kannst Du doch gleich zu den Evangelen gehen!“ Und was soll ich sagen? Da bin ich! Im Ernst: Ich bin zwar eine Freundin der Ökumene, bleibe aber fest im katholischen Glauben verwurzelt. Daran wird sich nichts ändern. Zugleich habe ich mich immer für den Austausch zwischen Kirche und Politik eingesetzt – auch dann, wenn nach außen hin schon mal Funkstille herrschte. Es nützt niemandem, sich anzuschweigen. Wir sind gut beraten, miteinander zu reden. Weil wir Werte haben, die uns leiten: dieselben Werte. Wenn es ums Grundsätzliche geht genauso wie, wenn es ums Konkrete geht.

Und so war es etwa auch vergangene Woche. Es war die Initiative der Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler: Es war eine Reaktion auf den rechtsradikalen Terroranschlag an Jom Kippur auf die Synagoge in Halle, bei dem zwei Menschen ums Leben gekommen sind. Hier in München sollte eine Menschenkette um die Synagoge gebildet werden. Die evangelische Bischöfin hat sich glaubensübergreifend für die jüdischen Bürgerinnen und Bürger und unseren Zusammenhalt als Gesellschaft stark gemacht. Und ich habe sofort gesagt: Da bin ich dabei, da wird das Landtagsamt auch organisatorisch unterstützen. Am Freitag standen der Landesbischof und EKDVorsitzende Dr. Bedford-Strohm, vier Mitglieder der Staatsregierung und ich an der Seite der Präsidentin der jüdischen Gemeinde Dr. Charlotte Knobloch und allen jüdischen Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam mit 2.000 Münchnerinnen und Münchnern. Symbolisch haben wir ein Schutzschild gebildet:
• um unsere Gesellschaft,
• unsere Werte,
• unser gemeinsames Leben in unserem Land.

Wir haben unsere Trauer, unsere Abscheu, unsere Wut zum Ausdruck gebracht. Wenn Extremisten bei uns auf dem Vormarsch sind, muss man ihnen Einhalt gebieten. Antisemitismus hat bei uns keinen Platz – das war die klare Botschaft: nicht an eine Glaubensrichtung, nicht an eine politische Richtung, nicht an die, die immer aufstehen gegen Antisemitismus. Nein. Es war der klare Appell an alle gesellschaftlichen Gruppen und jeden Einzelnen in unserem Land. Es darf uns nicht egal sein. Es darf uns nicht egal sein, wenn Volksverhetzung vor Gerichten nicht scharf genug geahndet wird. Es darf uns nicht egal sein, wenn Judentum, Holocaust und Israel in den Schulen nur mangelhaft behandelt werden. Es darf uns nicht egal sein, wenn in den Sozialen Medien im Internet der Teufel los ist. Und es darf uns auch nicht egal sein, wenn der Schutz jüdischer Menschen und Einrichtungen nicht gewährleistet ist. Beim Schutz jüdischer Menschen und Einrichtungen darf es keine Kompromisse geben!

Bayern ist hier Vorbild – und wird in Zukunft, wie die Staatsregierung richtigerweise beschlossen hat, noch mehr dafür tun.
Aber eigentlich ist es ja schon traurig, dass jüdische Einrichtungen rund um die Uhr geschützt werden müssen. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Nicht nur Gesetze und Polizei helfen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Jeder Einzelne ist verantwortlich,
• die eigenen Einstellungen und Wendungen zu hinterfragen,
• zu widersprechen, wenn antisemitisch geredet wird,
• nicht zuzusehen, wenn Menschen in Bedrängnis
geraten!
Es – darf – uns – nicht – egal – sein!

Meine Damen und Herren, wir haben eine Menschenkette gebildet – und es war spürbar, konkret fassbar: Wie eng Glaube und Politik doch miteinander verwoben sein können! Wie gut es tun kann, sich einander die Hand zu reichen! Sich da auszunehmen, sich da auszuklinken, sich zurückzuziehen, ist keine Lösung. Diese Angriffe von Radikalen gehen uns alle an. Sie wenden sich gegen eine Minderheit. Aber sie zielen auf unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung und unser Gemeinwesen. Da regieren Hass und Willkür. Und das kann jeden von uns treffen. Also muss jeder und jede von uns eine Antwort parat haben!

Meine Damen und Herren, als Leitmotiv für diese Rede habe ich eine Botschaft des Propheten Jeremia [29,7] ausgewählt: „Suchet der Stadt Bestes. […] Denn wenn´s ihr wohlgeht, geht´s auch Euch wohl.“ Das heißt nichts Anderes als: Jeder muss seinen Teil zum Gemeinwohl beitragen – ansonsten richtet es sich gegen ihn. Die Stadt – das ist der Staat, das Land, die Stadt oder eben einfach die Heimat und das Zusammenleben. Und Sie, in dieser Kirchengemeinde, kennen sicherlich Ihren Martin Niemöller, den großen evangelischen Theologen. Er sagte: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die  Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ Das hat Jeremia 2.500 Jahre zuvor gemeint und mit anderen Worten gesagt. Gefordert ist von Politik und Bürgern ein klares Bekenntnis zu Haltung und Engagement!

II. Zusammenhalt in Frage gestellt

„Suchet der Stadt Bestes. […] Denn wenn´s ihr wohlgeht, geht´s auch Euch wohl.“

Meine Damen und Herren, nicht, dass wir uns falsch verstehen: Als Politikerin ist es nicht an erster Stelle mein Auftrag, christliche Politik oder gar Kirchenpolitik zu machen. Wir sind gewählte Volksvertreter – und sind verpflichtet, Politik für jede und jeden in unserem Land zu machen. Wir vertreten das gesamte Volk, ganz gleich welchen Glaubens, welcher Konfession und auch für den Fall des Nichtglaubens sind wir da. Aber ich verstehe es als meinen Auftrag, Politik aus christlicher Verantwortung heraus zu machen. Damit stehe ich fest auf dem Boden unserer Bayerischen Verfassung, die uns mahnt - Zitat: „Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen geführt hat, […] gibt sich das Bayerische Volk […] nachstehende demokratische Verfassung.“

Der totale Krieg war der Verrat an allen christlichen Werten. Das haben die Verfasser unserer bayerischen Verfassung erkannt. Der Gemeinsinn musste neu erfunden werden. Heute bekennen sich immerhin 72 Prozent der Landtagsabgeordneten [im Volkshandbuch] zu einer christlichen Konfession. Damit ist der Landtag hier ein präziser Spiegel der bayerischen Gesellschaft (70,2 Prozent). Christliche Prägung ist also in der Landespolitik sehr präsent. Und für mich persönlich ist da noch immer das „Vater unser“ eine Quelle der Inspiration. Denn es stiftet Gemeinsinn, indem es die Gläubigen leitet zu Frieden, Vergebung und Solidarität. Nicht irgendein „ich“ handelt da, sondern ein „wir“ – und es ist nicht „Mein täglich Brot“. Sondern es ist „Unser täglich Brot“. Das „Vater unser“ fordert uns auf, in größeren Zusammenhängen zu denken und vor allem: aneinander zu denken!

Nun wird der Zusammenhalt unserer Gesellschaft gegenwärtig vielerorts in Frage gestellt. Es erscheint paradox: Auf der einen Seite haben wir wirtschaftlich eine volle Dekade des Wachstums auf der Habenseite. Wir in Bayern etwa haben zu weiten Teilen Vollbeschäftigung. Viele konnten teilhaben am zunehmenden Wohlstand. Die Steuerquellen sprudeln, die öffentlichen Haushalte haben große Gestaltungsspielräume. Und auf der anderen Seite haben wir diese hohe politische Polarisierung und diese Unzufriedenheit, jüngst gipfelnd in den Denkzettelwahlen in Brandenburg und Sachsen. Und davon nicht zu trennen: den Aufstieg von Populisten und geistigen Brandstiftern. Haben wir also eine Krise der Demokratie? Ich meine: Nein. Die Institutionen sind stabil. Die Gewaltenteilung funktioniert. Die politische Mobilisierung ist enorm. Und die übergroße Mehrheit ist demokratisch gesinnt. Also: Keine Krise der Demokratie. Aber doch reichlich Stoff zum Nachdenken, wenn es um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft geht!

III. Wider die Empörungskultur

„Suchet der Stadt Bestes. […] Denn wenn´s ihr wohlgeht, geht´s auch Euch wohl.“

Bei der Frage nach dem Wie halte ich es mit Max Weber, der klar unterschieden hat zwischen einer
Verantwortungsethik und einer Gesinnungsethik. Gesinnungsethik heißt verkürzt auch: Der Zweck heiligt die Mittel. Davon hören wir in letzter Zeit recht viel. Politische Themen wie etwa die Migration oder der Umweltschutz werden auf einmal absolut gesetzt. Daneben wird nichts geduldet. Und das politische Mittel ist dann oftmals die Brechstange. Begleitet von einer Stimmung, die hochemotional angeheizt wird und nur wenig Raum lässt für eine sachliche Debatte. Dabei ist allgemein bekannt, dass Angst kein guter Ratgeber ist! Ich sehe diese Entwicklungen mit großer Sorge. Eine Kultur der Aufregung und Empörung hat sich etabliert. Es ist in Mode. Die Sozialen Netzwerke sind das Eine. Aber auch viele Journalisten machen davor nicht Halt. Sie vernachlässigen das, was den Journalistenberuf an sich ausmacht: die unparteiische Recherche. Und an die Stelle der Recherche tritt bei Ihnen Haltung, die Meinung.

Für Qualitätsjournalismus reicht das nicht! Meinungsmache – von wem auch immer – wirkt als
Beschleuniger in die Debatten hinein. Die politische Agenda wird auf ein großes Thema verengt,
Vorschläge werden unter Hochdruck erarbeitet. Sie können aber natürlich nicht einer Erwartungshaltung standhalten, die zuvor ins Unermessliche gesteigert worden ist. Etwas geht nicht? Egal, es muss aber gehen! Und schon ist man wieder mittendrin: in der Spirale schlechter Nachrichten, politischer Frustration und der Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft. Was mir fehlt, ist das Gespür für Maß und Mitte. Gesinnungsethik wirkt hier am Ende spaltend. Was aber unser Ziel sein muss, das ist doch der Zusammenhalt der Gesellschaft!

IV. Antworten auf gefühlte Ohnmacht

„Suchet der Stadt Bestes. […] Denn wenn´s ihr wohlgeht, geht´s auch Euch wohl.“

Ich will etwas provokant die Frage stellen: Suchen die Menschen in diesem Land überhaupt noch? Es gibt gesellschaftliche Entwicklungen, die uns trotz guter Zahlen, Daten und Fakten aufrütteln müssen:
Punkt eins: Viele Menschen glauben nicht mehr an wirtschaftliches Wachstum und haben Zweifel am
Wohlstandsversprechen: dass es ihren Kindern mal bessergehen könne oder mindestens genauso gut wie ihnen als Eltern jetzt – diese Zuversicht geht verloren. Das ist sicher eine der Schattenseiten der
außerordentlichen wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre. Und es ist zudem eine Reaktion auf die Globalisierung, in der die Welt immer näher zusammenrückt – auch in
gegenseitigen Abhängigkeiten. Trump, Putin, Erdogan, Syrien, China, Iran – Menschen
fühlen sich zunehmend persönlich ohnmächtig. Ich bin hier der festen Überzeugung: Das wirtschaftliche Wachstum ist das Fundament für unseren Wohlstand. Es muss jeden Tag neu erarbeitet werden. Anders werden wir soziale und ökologische Leistungen auch nicht erbringen können.


Wir haben gute Voraussetzungen, auch in Zukunft zu bestehen: als Hochtechnologieland, als Standort von Spitzenforschung, als Anbieter breiter und guter Bildung. Mit mutigen Unternehmern und gut qualifizierten Arbeitnehmern. Und nicht zuletzt mit einer engagierten Zivilgesellschaft. Wir sollten Schritt für Schritt nach vorne gehen. Wir haben wenig Anlass zu Pessimismus! Dazu kommt: Wir Deutsche haben, fest integriert in die Europäische Union, das Recht und die Verpflichtung, auch in internationalen Konfliktlagen Stellung zu nehmen. Wir werden gehört. Weil wir das bevölkerungsstärkste und das wirtschaftsstärkste Land in Europa sind – und weil wir uns über den Multilateralismus weltweit Ansehen erworben haben: im Einsatz für Menschenrechte, gegen den Krieg, für den Frieden, auch mit Respekt für den Ausgleich nationaler Interessen. Diesen Kurs fährt die Regierung. Ich war ja selbst Teil der Bundesregierung und habe viele Nächte in Brüssel verhandelt. Daher weiß ich: Der Kompromiss gehört dazu. Und: Dafür braucht man auch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger zuhause. Also: Schulterzucken bringt uns nicht weiter. Neutralität ist für ein Land unserer Größe keine praktische Option – und moralisch ist sie es auch nicht!

Punkt zwei: Wirtschaft und soziale Medien suggerieren einen Wettbewerb um ein Maximum an Erlebnissen und Konsum: höher, weiter, schneller. Welche Werte werden da eigentlich propagiert? Mein Eindruck ist: Vieles ist nur oberflächlich von Bedeutung, ebenso vieles stark ego-bezogen. Dem entsprechend erfolgt dann auch gerne die Selbstpräsentation im Internet – nach dem Motto: Schau
mal, wie großartig ich bin! Meine Frage dazu: Welchen Sinn hat das, wenn es nicht gerade ein zweifelhaftes Geschäftsmodell ist? Und: Möchten wir wirklich in einer Gesellschaft leben, in der der Wert eines Menschen in „Likes“ bemessen wird?

Meine Damen und Herren, ich möchte hier einen Kontrapunkt setzen. Wenn ich gefragt werde, warum ich in die Politik gegangen bin, dann ist meine Antwort genau so klar wie ehrlich: Ich wollte damals an den Entscheidungen mitwirken in meiner Heimatgemeinde und in meinem heimatlichen Landkreis – und glauben Sie mir: Landtag und Bundestag, Ministerämter und die Aufgabe als Präsidentin waren da noch ganz, ganz weit weg und keineswegs das Ziel. Ich hatte schon damals Ideen. Ich hatte Ziele.
Ich war inmitten engagierter Mitstreiter. Wir wollten im Ehrenamt gemeinsam etwas bewegen. Etwas, das für möglichst alle oder zumindest für viele ein Fortschritt war. Was ich sagen will: Politik ist ein schöpferischer Akt. Sie ist sinnstiftend, wenn sie nicht allein auf Verhinderung aus ist oder destruktiv ist.

Man kann etwas wachsen sehen, dank der eigenen Mitwirkung. Und deshalb versuche ich, für Politik zu begeistern: und zwar für die Politik auf jeder Ebene, bei der Jugend, bei Männern und ganz besonders auch bei Frauen. Politik ist die Herstellung und Durchsetzung verbindlicher
Regeln für das Allgemeinwesen. Und auch wenn es oftmals anstrengend ist, so ist es eine Erfüllung! Ich kann den Kreis der schöpferisch Tätigen noch weiter ziehen: Er umschließt auch diejenigen, die sich auf den weiten Feldern des Ehrenamts für andere einbringen – ob für die Schwächeren etwa bei den Tafeln, ob für den Nachwuchs im Sportverein, ob für den Notfall bei all den Rettungskräften. Also: Nicht nur um sich selbst kreisen, sondern sich für die Mitmenschen einsetzen und sie mit einbeziehen! Und wenn es dann ein Kreis ist, darf er gerne auch ein Schutzschild sein für unsere zentralen Werte!

Keine Frage: Unsere Ehrenamtler sind die Kräfte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten – und es bringt sie auch selbst weiter: weg von allzu großer Ich-Bezogenheit. Ich meine: Wer so Werte lebt, der führt ein sinnhaftes, ein sinnvolles Leben. Und das hat Anerkennung verdient!

V. Christlicher Grundwert: Solidarität

„Suchet der Stadt Bestes. […] Denn wenn´s ihr wohlgeht, geht´s auch Euch wohl.“

Bayern geht es gut. Aber nicht jedem in Bayern geht es gut. Es gibt Armut und es gibt Bedürftigkeit. Das ist eine zentrale Aufgabe für unseren Staat und für die Zivilgesellschaft. Solidarität ist ein christlicher Grundwert – und er wird bei uns mit Leben gefüllt. Ich meine: Wir haben in Deutschland keinen Mangel an Sozialleistungen. Im Bundeshaushalt 2020 sind die höchsten Sozialausgaben in der Geschichte der Bundesrepublik vorgesehen: es ist jeder dritte Euro. Und sicher: Die allermeisten Hilfen und Zuschüsse sind richtig und wichtig. Zugleich müssen wir aufpassen, dass wir die Menschen nicht zum Objekt staatlicher Fürsorge machen. Denn dann drohen diese Menschen die Kontrolle über ihr Leben zu verlieren. Sie begeben sich in Abhängigkeit.

Wir sollten denen helfen, die wollen und nicht können. Und wir sollten nicht denen helfen, die könnten und nicht wollen. Was wir vor allem bieten müssen, ist Hilfe zur Selbsthilfe. Erst wenn diese nicht mehr greift, ist ein Fragezeichen nicht mehr akzeptabel. Dann sind die Gemeinschaft und vor allem der Staat in der Pflicht – mit einem Ausrufezeichen!

Meine Damen und Herren, im Jahr 2015 haben die Aufnahme von Flüchtlingen und daraufhin der Versuch, sie bei uns zu integrieren, eine neue politische Konfliktlinie aufgemacht. In dieser Frage ist das Land nach wie vor tief gespalten. Bayern ist das Land gelingender Integration: und das über die Jahrzehnte hinweg bis zum heutigen Tag. Wir sind zu Recht stolz darauf. Die Beiträge von Einheimischen und Zugereisten haben unser Land zu dem gemacht, was es heute ist. Erfolgreicher Wirtschaftsstandort mit einem bislang unerreichten Maß an Wohlstand und Lebensqualität. Wir sind weltoffen – und gut beraten gewesen, Fremde bei uns niemals als Sozialkonkurrenz wahrzunehmen und Fremde niemals als Sozialkonkurrenz zu behandeln. Ich meine: Daran sollten wir auch in Zukunft festhalten!

Andere versuchen, die Konfliktlinie zwischen Arm und Reich neu zu ziehen: auch als Reaktion auf die Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten. Plötzlich heben sie die Vermögenssteuer wieder auf die
Agenda. Plötzlich sollen Gutverdiener höhere Einkommenssteuern entrichten. Plötzlich sollte auch die Grundsteuer der Umverteilung dienen – so musste man den Eindruck haben. Ich bezweifele, ob das Befeuern von Neiddebatten die gewünschte Wirkung hat. Zumal das nur an der Oberfläche kratzt.
Feststeht – und das hat sich auch bei den Landtagswahlen im Osten klar gezeigt: Die Konfliktlinie verläuft weniger zwischen Arm und Reich. Die Konfliktlinie verläuft vielmehr entlang der demographischen Entwicklung: zwischen Stadt und Land.

Es gibt ländliche Räume, die sind abgehängt: Es gibt keinen Laden im Ort. Es gibt keinen Bus der hinfährt. Und es gibt keinen Arzt in Reichweite. Dabei sind gerade diese ländlichen Räume die Seele von ganzen Regionen und brauchen Zuwendung! Bayern hat nicht zuletzt mit seiner Heimatstrategie
bewiesen, dass es geht. Dass der Niedergang nicht Schicksal sein muss. Deshalb haben die strukturschwachen Regionen Unterstützung verdient – allerdings nicht nur im Osten. Sondern in ganz Deutschland. Politik fürs ganze Land zu machen – das muss die Devise sein, um den Zusammenhalt zu sichern!

VI. Christlicher Grundwert: Eigenverantwortung

„Suchet der Stadt Bestes. […] Denn wenn´s ihr wohlgeht, geht´s auch Euch wohl.“

Diese Vorgabe ist auch ein Appell an die Eigenverantwortung: ein im Christentum ganz wesentlicher Grundwert. Ich denke: Er hat nichts an Aktualität eingebüßt. Denn wir müssen uns fragen: Nimmt in unserer so getriebenen Stimmungsdemokratie die politische Bevormundung nicht vielleicht überhand? Der Ruf nach dem Staat ist schnell da und er ist ziemlich laut. Was trauen wir den Menschen überhaupt noch zu? In der aufgeregten Debatte gibt es einen Hang zum politischen Aktivismus:
• oftmals ohne ein rechtes Maß an Verhältnismäßigkeit,
• oftmals ohne Bezug zur tatsächlichen Wirkung, die erzielt werden kann und
• oftmals ohne Vertrauen in die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

Es muss erlaubt sein zu sagen: Niemand ist gezwungen, in den Urlaubsflieger zu steigen. Niemand ist gezwungen, viel vom günstigsten Fleisch zu kaufen. Und niemand ist gezwungen, das immer noch größere Auto zu fahren. Das wollte ich nur nochmal festhalten, um Missverständnissen vorzubeugen.
Manchen wollen lenken, lenken, lenken – mit Steuern. Es sind ja wieder eine ganze Reihe von Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht worden. Ich will nur anmerken: Mal ganz abgesehen von der zweifelhaften Wirkung – sozial ist das zumeist nicht. Denn das ist immer auch gleichbedeutend mit dem Recht, sich freizukaufen! Vielleicht sollte manch einer, der alles teurer machen und einschränken will, auch entsprechend seiner eigenen Forderungen an die Gesellschaft handeln: freiwillig. Dann wäre schon viel gewonnen! Ich habe gar nichts gegen die Debatten. Sie sind richtig.
Sie schaffen Aufmerksamkeit, machen unsere Entscheidungsgrundlagen breiter und stärken das
Bewusstsein. Das begrüße ich sehr. Was ich weniger gutheiße, ist die Doppelmoral, die vielfach gelebt wird. Und die dann eine Einschränkung der persönlichen Freiheit leichthin in Kauf nimmt.

Meine Damen und Herren, es waren doch die 68er, die für die Freiheit gekämpft haben – auch gegen die Konventionen der Kirche. Sie haben mit ihrem Einsatz viel erreicht. Aber jetzt sind es dieselben Kräfte, die mit Verboten die Leute erziehen wollen. Jetzt kämpfen sie für die Beschneidung der Freiheit. Und da muss ich sagen: Bevormundung ist nicht Teil der christlichen Soziallehre. Die Freiheit ist ein wichtiger Teil der christlichen Soziallehre! Und daher werbe ich für ein Politikverständnis, das dies konsequent umsetzt.
Für mich heißt das:
• Transparenz herstellen,
• Richtung weisen am besten mit Anreizen,
• Bevormundung mithilfe von Verboten vermeiden –
daran habe ich mich selbst auch immer orientiert.

Und es ist auch weiterhin meine feste Überzeugung, dass wir den Menschen etwas zutrauen sollten!
Mir ist bewusst, dass wir damit den Menschen zugleich etwas abfordern. Und vielleicht müssen wir eine solche Freiheitskultur neu lernen. Aber mir ist die Persönlichkeitsbildung, die Schulung – auf
Werten basierend – allemal lieber als ein allmächtiger und bürokratischer Staat, der überall mitredet. Da bin ich ganz bei Montesquieu: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen!“

VII. Entgegnungen auf den Populismus

„Suchet der Stadt Bestes. […] Denn wenn´s ihr wohlgeht, geht´s auch Euch wohl.“

Meine Damen und Herren, ich meine: Wir müssen diese Suche ernsthaft angehen. Diesen Anspruch nehme ich vielen meiner Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Parteien wirklich ab. Sie tun das glaubwürdig, in der ganzen Tiefe der Materie. Wem ich aber diesen Anspruch nicht zugestehe, das sind die reinen Populisten – mit einfachen Antworten in komplexen Zusammenhängen. Sie sind Meister in der Stimmungsmache, aber Totalverweigerer in der Politikgestaltung. Diese Leute haben gar nicht die Absicht, das Allgemeinwohl zu stärken. Sie sind monothematisch unterwegs und am Kompromiss nicht interessiert. Sie suchen nur nach der nächsten Schlagzeile, nach dem nächsten Aufreger, und präsentieren Scheinlösungen.

Es ist ihr Kalkül: Sie bringen die anderen Parteien gegen sich auf, zwingen diese etwa in der Regierungsbildung zu ungewohnten Kompromissen und dahinter verblassen dann die Unterschiede zwischen diesen anderen Parteien. Damit sichern sich Radikale Aufmerksamkeit: in der Gegenwart und für die Zukunft. Wie ist darauf zu reagieren? Das ist sicher nicht leicht. Zunächst einmal, um das vorneweg klarzustellen, brauchen wir keine Parteien, die nur Angst machen!
Was wir brauchen sind Parteien,
• die Probleme erkennen,
• die Probleme benennen und
• die Probleme lösen.
Die AfD ist für jedermann erkennbar nicht so eine Partei! Aber sollten wir deshalb den Radikalen weniger Aufmerksamkeit zukommen lassen? Ich meine: Wir sollten ganz genau hinschauen. Wir sollten uns nicht von denen vorführen lassen. Wir sollten sie an ihren Worten und an ihren Taten
messen. Und dabei sollten wir uns bewusst sein, dass auch Sprache Handlung ist.

Ich werde hier als Präsidentin der Bayerischen Landtages weiter jeden Verstoß gegen die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln zum Thema machen. Etwa wenn einem Opfer des Nationalsozialismus bei dem Gedenkakt im Landtag zur Befreiung von Auschwitz der Rücken zugewandt wird. Indem der Saal verlassen wird. Und wenn man sich danach als eigentliches Opfer
inszeniert. Dann kann ich nur sagen: Das ist für uns Deutsche der demokratische Lackmustest – wie halte ich es mit dem Nationalsozialismus?

Sie waren ganz auf Linie mit ihrem Vorsitzenden, der meint: „Hitler und die Nazis seien [sind] nur ein Fliegenschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ Ich bin der festen Überzeugung: Mit dieser Wendung gegen die Opfer der NS-Zeit haben sie sich selbst geschadet. Diesmal ist die Rechnung nicht aufgegangen. Und ich werde nicht müde, daran zu erinnern – genauso
wie an all die anderen unwürdigen Fehltritte, die es im Parlament in jüngster Vergangenheit gegeben hat! Ich bin sehr dafür, hier nachzuhaken. Die Spitze zu konfrontieren. Das Denkmal für die ermordeten Juden in Berlin – ist das ein „Denkmal der Schande“? Was meinen Sie dazu? Schweigen ist dann auch Zustimmung. Genauso wenig dürfen wir da kein Rumeiern tolerieren. Nageln wir sie fest!

Was können wir noch tun? Ich rate unsererseits dringend von allzu großer Vereinfachung ab. Wenig hilfreich ist, wenn wir unter den anderen Parteien so tun, als hätten wir eine Arbeitsteilung: Die einen sind fürs Klima, die anderen für Arbeit. Die einen sind für Zuwanderung, die anderen für innere
Sicherheit. Ich bin nach wie vor eine große Anhängerin des Konzepts von Volksparteien. Denn es ist ihre hoffentlich nicht nur „historische“ Leistung, Mittelpositionen zwischen diesen Konfliktlinien zu
finden. Sie haben in zum Teil sehr harten Auseinandersetzungen die Menschen versöhnt: über den Weg des Kompromisses. Und das ist in der Gegenwart wichtiger denn je! Wie soll denn eine offene, pluralistische Gesellschaft anders regiert werden?

Also: Auch wenn er nicht den Anforderungen der Empörungskultur entspricht – lassen wir uns den
Kompromiss nicht madig machen! Parteien müssen Kompromisse machen. Politik heißt Kompromiss.
Und da bitte ich um Verständnis. Welche Folgen hat das, wenn Menschen sagen: Die Partei vertritt nicht zu 100 Prozent meine Meinung, also wechsele ich zu einer Protestpartei? Das bedeutet: Noch mehr Parteien im Parlament, noch mehr Unübersichtlichkeit, und noch längere Entscheidungsfindungen und noch mehr Kompromisse. Damit schickt der Wähler uns in einen Teufelskreis. Wir Politiker akzeptieren das Wählervotum ohne Wenn und Aber, das ist der Kern unserer Demokratie. Zugleich sollte sich der Wähler seiner Verantwortung bewusst sein!

Nächster Punkt: Achten wir auf unsere Sprache! Das ist mir insbesondere als Parlamentspräsidentin wichtig. Denn was von Abgeordneten geäußert wird, das setzt sich tausendfach fort, wird zugespitzt und gesteigert – vor allem im Internet. Das muss man wissen. Und damit muss man verantwortungsvoll umgehen. Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Und ich warne davor, dass geistige Brandstifter auch willige Vollstrecker finden werden. Der versuchte Terroranschlag von Halle, begründet mit einem erschreckenden Manifest, ist ein deutlicher Beleg. Von der sprachlichen Verächtlichmachung bis zur wahnsinnigen Tat ist es heute kein weiter Weg mehr. Wer also seine Verantwortung ernst nimmt,
• der verharmlost nicht,
• der leugnet nicht Tatsachen und
• der agiert auch nicht bewusst doppeldeutig.
Wer seine Verantwortung ernst nimmt, schürt nicht das Feuer! Oder: Wenn man die Leute den Baum hochjagt, muss man auch sehen, wie man sie wieder herunterbekomm!

Meine Damen und Herren, natürlich sind Politiker und Politik fehlbar. Es gehört deshalb zur politischen Klugheit dazu, auch Demut an den Tag zu legen. Für mich ist es sogar ein hohes moralisches Gebot unserer Demokratie, dass Entscheidungen auch rückholbar sind. Ist man also nicht immer der Lauteste, behauptet man nicht immer, das Patentrezept zu haben, dann wird sicher auch manches verziehen. Was wir aber allesamt nicht verzeihen sollten, das sind gnadenlose Verkürzung und bewusste Verfälschung. Das ist das Handwerkszeug der Populisten. Demokratie braucht Differenzierung und vor allem die Suche nach der Wahrheit!

VIII. Schluss

Meine Damen und Herren, auf den Tag genau heute vor 25 Jahren habe ich an meiner ersten Plenarsitzung teilgenommen. Ein Vierteljahrhundert parlamentarischer Debatten liegt hinter mir. Ich habe viele Superlative gehört, viele Zuspitzungen ertragen und vielleicht auch in mancher Auseinandersetzung selbst etwas vereinfachend mitgewirkt. Auf der Basis meiner Erlebenswelt will ich sagen: Ja, wir haben eine Stärkung der politischen Ränder und Extreme. Ja, wir haben gesellschaftliche Probleme, die wir lösen müssen. Aber die oftmals postulierte Endzeitstimmung kann ich nicht teilen.

Ich rate zu mehr Reflexion und weniger Panikmache. Handeln wir, aber verlieren wir nicht Maß und Mitte! Wenn wir Deutschen wirklich eine Verliebtheit ins Extreme haben – so wie von manchem attestiert – dann ist es an der Zeit, sich zu entlieben!

Meine Damen und Herren,
„Suchet der Stadt Bestes. […] Denn wenn´s ihr wohlgeht, geht´s auch Euch wohl.“

Das sagt Jeremia. Ich meine: Er hat Recht.
Es kostet Zeit.
Es kostet Geduld.
Es kostet Geld.
Es kostet Kraft.
Und am Ende bekommt nicht jeder, was er ursprünglich gewollt hat. Aber er kann – zumindest in den allermeisten Fällen – ganz gut damit leben.

Also: Es lohnt sich, unseren Einsatz fortzusetzen: Es geht um viel. Es geht um den besten Staat, den wir je hatten!

Vielen Dank.

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