Rede zur Verleihung des Bayerischen Verfassungsordens 2022

Am 2. Dezember 2022 wurden 50 herausragende Persönlichkeiten mit dem Bayerischen Verfassungsorden 2022 ausgezeichnet. Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat die Auszeichnung im Senatssaal des Maximilianeums ausgehändigt. Unter den ausgezeichneten Persönlichkeiten finden sich auch diesmal wieder bekannte Persönlichkeiten wie der ehemalige Skirennläufer Felix Neureuther, das Unternehmerpaar Clarissa und Michael Käfer sowie Kulturstaatsministerin Claudia Roth.

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Das Jahr 2022 ist auf der Zielgeraden.

Und es freut mich sehr,

dass wir heute unseren Ordensträgerinnen und Ordensträgern wieder hier im Hohen Haus die ganz große Bühne bauen können.

Wir sind stolz auf Sie.

Und Sie sollen es auch sein.

Ich heiße Sie und Ihre Familien und Gäste sehr herzlich willkommen!

 

Ich begrüße Sie auch im Namen meiner Vizepräsidenten,
die ich ebenso herzlich willkommen heiße:

  • Karl Freller,
  • Thomas Gehring,
  • Alexander Hold,
  • Markus Rinderspacher,
  • Dr. Wolfgang Heubisch,

sowie Angelika Schorer und Walter Taubeneder aus dem Präsidium.

 

Viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag sind heute hier:

  • aus der CSU-Fraktion begrüße ich Tanja Schorer-Dremel in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden,

des Weiteren unter uns Norbert Dünkel, Alfred Grob,
Benjamin Miskowitsch und Helmut Radlmeier,

  • für Bündnis 90/Die Grünen wie schon erwähnt Thomas Gehring,
  • für die Freien Wähler Dr. Fabian Mehring in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden
    sowie Prof. Dr. Peter Bauer, 
  • für die AfD Gerd Mannes und Oskar Atzinger,
  • für die SPD Doris Rauscher,
  • für die FDP Helmut Markwort
  • und fraktionslos Markus Plenk.

 

Er ist Kollege im Landtag und vertritt heute die Staatsregierung: Lieber Staatssekretär Roland Weigert, herzlich willkommen.

 

Ich begrüße sehr herzlich den Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes und des Oberlandesgerichts München, Dr. Hans-Joachim Heßler,

 

Auch der Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Thomas Petri ist heute unter uns.

Ein besonders herzliches Willkommen gilt wie immer Ihnen, lieber Herr Beißer, als Hausherrn, dem Vorstand der Stiftung Maximilianeum.

 

Für das Landtagsamt darf ich den Direktor Peter Worm herzlich begrüßen,

 

hoch geschätzte Ehrengäste,

 

werte Vertreter der Kirchen und Glaubensgemeinschaften.

 

Ich darf den ehemaligen Erzbischof von Bamberg,
unseren heutigen Festredner sehr herzlich begrüßen.

Sehr verehrter Ludwig Schick, auf Sie komme ich noch ausführlich zu sprechen.

 

Besonders freue ich mich auch heute wieder über die Anwesenheit von Frau Präsidentin Dr. Knobloch.

 

Und auch Sie, lieber Herr Klitsch von der Griechisch-Orthodoxen Metropolie von Deutschland darf ich herzlich begrüßen.

 

Ein herzliches Willkommen auch an die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und Vereinigungen.

Etwa sehe ich in der ersten Reihe Erich Schneeberger vom Verband Deutscher Sinti und Roma in Bayern.

 

Sehr geehrte Ordensreferentinnen und -referenten,

 

hoch geschätzte Journalistinnen und Journalisten der Landtagspresse,

 

meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

 

 

 

 

Am Jahresende blickt man zurück.  

Das kann mehr oder weniger beglückend sein.

In diesem Jahr habe ich gemischte Gefühle.

 

Einerseits Freude, weil wir Corona heute mit anderen Augen sehen können.

Vorbei die Zeit ohne Christkindlmärkte, mit Auflagen und Maßnahmen, mit 3G, 2G, Kontaktverboten.

 

Das waren scharfe Eingriffe in unser Miteinander.

Heute haben wir zum Glück eine andere Situation –
mit Grundimmunität und einer abgeschwächten Krankheit.

 

Der Bayerische Landtag konnte wieder raus ins Land.

Mit dem „Landtruck“,
mit den „Orten der Demokratie“.

Wir haben diese Formate geschaffen,
um vielen Menschen zu begegnen –
in allen Regionen,
an möglichst vielen unterschiedlichen Orten.

Um offensiv für unsere Demokratie zu werben.

Das ist wichtig.

Das hat so gutgetan.

 

Man kann es nicht anders sagen:

Die Lebensfreude ist zurück im Land.

Bis hin zum größten Volksfest der Welt: der Wiesn.

Das ist gut.

Das ist richtig.

Das haben wir so herbeigesehnt.

 

Aber zu einem Jahresrückblick gehört Ehrlichkeit:

Corona hat unserer Gesellschaft –
und auch unserer Demokratie –
viel zugemutet.

Um Leben zu retten und im Sinne der Solidarität, 

mussten wir schwierigste Abwägungen vornehmen
und Entscheidungen treffen – mit dem damals verfügbaren Kenntnisstand.

Vieles war sehr richtig – unvermeidlich und erfolgreich!

Aber ja, es wurden auch Entscheidungen getroffen,
die man mit dem Kenntnisstand von heute so vielleicht nicht getroffen hätte.

Da ist Misstrauen entstanden, Enttäuschung und auch Wut. Ich verstehe das.

Aber umso wichtiger ist es mir,

das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

Wir dürfen nicht aufhören, Überzeugungsarbeit zu leisten! 

Meine Damen und Herren,
dazu passt die Verleihung des Verfassungsordens sehr gut.

Weil wir hier Menschen versammeln,

die die Werte unserer Verfassung mit Leben füllen –
in ihrem Alltag, mit ihrem Lebenswerk.

  • Menschen, die einen Beitrag leisten zum Gelingen unserer Demokratie,
  • zum Gedeihen eines friedlichen, respektvollen Miteinanders,
  • zum Gestalten einer besseren Welt.

Und da gibt es wahrlich sehr viel zu tun.

Seit Februar erleben wir wieder Krieg –
mitten in Europa.

Putins Russland hat die Ukraine angegriffen,

ein furchtbares Verbrechen.

 

Seit Februar erleben wir Krieg
mit allen Grausamkeiten und Unmenschlichkeiten.

Ja, das ist ein Epochenbruch.

Und es ist ein Weckruf.

Für alle Demokratinnen und Demokraten.

 

 

 

Denn, ich will es bei dieser Verleihung des Verfassungsordens ganz klar sagen:

  • Wer glaubt, die Werte unserer Verfassung seien schwach, der irrt.
  • Wer glaubt, die Demokratie als solche sei schwach, der irrt.
  • Wer glaubt, wir Demokratinnen und Demokraten seien schwach, satt, erschöpft und zerstritten, der irrt.

Das müssen wir beweisen.

Jede und jeder in seinem Bereich.

Jede und jeder nach seinen Möglichkeiten.

Das leben die Trägerinnen und Träger des Verfassungsordens vor.

Wir dürfen nicht aufhören, Überzeugungsarbeit zu leisten! 

 

Die letzten Monate haben in dieser Hinsicht gute Zeichen gesetzt.

Wir standen geschlossen und gefestigt  

  • als EU,
  • als NATO,
  • als transatlantische Wertegemeinschaft.

Und als Bunderepublik Deutschland haben wir erkannt,
dass Pazifismus ein hehres Ziel ist, aber  

  • dass Frieden Verteidigung braucht,
  • dass Freiheit Sicherheit braucht,
  • und dass Demokratie Wehrhaftigkeit braucht.

Die Demokratie ist herausgefordert.

Wir sind herausgefordert.

 

Das ist unsere historische Prüfung.

Und Stand heute: wir bestehen sie gut.

Also auch, wenn es noch härter wird:
Bleiben wir stark!

Wir dürfen nicht aufhören, Überzeugungsarbeit zu leisten, meine Damen und Herren!

 

Das meine ich sehr ernst.

Denn zu dieser Jahresbilanz gehört auch die Feststellung, dass wir mit großen Fragezeichen ins neue Jahr schauen.

  • Energiesorgen,
  • Existenzsorgen,
  • Rekord-Inflation,
  • Rezession –

das sind keine guten Vorzeichen.

 

 

 

 

Die Bewährungsprobe fängt jetzt erst richtig an.

Da sind wir alle gefragt.

Und wir haben gute Antworten.

Sie stehen in unserer Verfassung.

 

Im letzten Jahr haben wir 75 Jahre Verfassung gefeiert.

Und damit übrigens zugleich das 75-jährige Bestehen des Bayerischen Landtags.

Aber wir sind bescheiden und haben die Verfassung in den Mittelpunkt gestellt.

  • Den Bauplan unserer Demokratie.
  • Die Architektur unseres Miteianders.

Sie gibt uns Halt – seit 75 Jahren.

Und sie gibt uns Verantwortung.

Mein Appell: Nehmen wir sie wahr!

 

Dazu gehört als erstes, dass wir das,
was über Jahrzehnte errungen wurde,
niemals als selbstverständlich erachten.

Das ist für mich die Kern-Botschaft in diesem Jahr.

  • Nie zuvor seit 1945 sind so viele Gewissheiten weggebrochen.
  • Nie zuvor haben wir so viel sicher Geglaubtes verloren.
  • Nie zuvor war es so wichtig,
    die Werte der Verfassung mit Leben zu füllen.

Unsere Demokratie zu schützen,

unsere Freiheit zu stärken.

Wir dürfen nicht aufhören, Überzeugungsarbeit zu leisten! 

 

Vor diesem Hintergrund haben mir die ersten Wahlen seit Kriegsbeginn zunächst Mut gemacht.

Bei den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein haben die Radikalen Federn gelassen.

Und das, obwohl Russland die Extremen rechts und links und auch die sogenannten Querdenker unterstützt.

Es schien klar:

Die überwältigende Mehrheit der Menschen lehnt die Radikalen ab. – Trotz Krise!

Das war das hoffnungsvolle Signal.

 

Seitdem wurde in Schweden gewählt und in Italien.

Wir sehen: Das Blatt kann sich schnell wenden.

In Frankreich wurde es knapp.  

Und auch hierzulande machen die radikalen Parteien wieder Boden gut – bei den Wahlen in Niedersachsen und in den Umfragen bundesweit.

 

Diesen Trend zu brechen,
wird die Herausforderung des nächsten Jahres sein.

Es ist vor allem an uns in der Politik,
in Zeiten wirtschaftlicher Anspannung,

  • den Menschen Halt zu geben,
  • den Glauben an die Demokratie zu festigen,
  • das Vertrauen in die Politik zu stärken.

Daher wende ich mich in aller Entschiedenheit gegen alle,
die das Gegenteil wollen.

  • Die Verfassungsorgane verächtlich machen,  
  • die Misstrauen sähen,
  • die Stimmungen schüren –
    mit Falschinformationen und Verschwörungserzählungen,
  • die Hass und Hetze verbreiten,

um unsere Gesellschaft zu spalten.

Dagegen stehen wir auf.

Und wir tun es aus tiefster Überzeugung.

 

Meine Damen und Herren,

der Protest mag stark sein, mag sogar noch wachsen;

aber gerade deshalb sage ich es ganz klar:

Wir dürfen nicht aufhören, Überzeugungsarbeit zu leisten! 

 

Mut machen mir auch unsere Vorbilder:

Die Trägerinnen und Träger des Verfassungsordens.

Heute ist – trotz aller gemischten Gefühle –
ein Tag großer Freude und Dankbarkeit.

Wir sind stolz auf die vielen großartigen Menschen in unserem Land,

auf unsere Ordensträgerinnen und Ordensträger – auf Sie.

Ich gratuliere Ihnen und ich danke Ihnen!

Sie sind herausragende Vertreterinnen und Vertreter unserer Heimat!

 

Und noch einer macht mir Mut:

Unser heutiger Festredner,

der emeritierte Erzbischof von Bamberg,

Dr. Ludwig Schick.

Wir haben ihn gefragt – er hat sofort „ja“ gesagt.

Darüber freue ich mich ganz besonders.

 

Denn Sie, lieber Ludwig Schick,

haben die Fähigkeit, Menschen allen Alters, aller Herkunft, aller Religionen zu erreichen.

Sie sind ein Seelsorger im engsten Sinne.

Sie suchen immer das Gespräch.

Sie hören zu.

Und Sie haben etwas zu sagen.

Auch und gerade über die Werte unserer Verfassung.

 

Ein zentraler Auftrag ist der Appell an die Menschlichkeit.

Ich danke Ihnen und ich freue mich auf eine inspirierende und motivierende Rede.

 

Meine Damen und Herren,

mit Ludwig Schick schlagen wir die Brücke

von den Zehn Geboten –
einer sehr frühen Verfassung,
die nicht nur drei Religionen verbindet,
sondern für alle Menschen universale Werte bereithält –

bis hin zur Bayerischen Verfassung.

Ludwig Schick appelliert an uns,
diese Werte zu leben und zu bezeugen –
gerade auch in schwierigen Zeiten.

Er ruft auf – zum Einmischen, zum Gestalten.

 

44 Personen, die ganz in diesem Sinne Denken und Handeln, dürfen wir heute auszeichnen.

Und ich erlaube mir, Sie in die Pflicht zu nehmen:

Wir dürfen nicht aufhören, Überzeugungsarbeit zu leisten!

Vielen Dank.

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