Bayerischer Landtag

Ständige Ausschüsse

Sie sind die „Werkstätten“ des Parlamentsbetriebs: die Ausschüsse. Denn ein Großteil der parlamentarischen Arbeit spielt sich in den Ausschüssen ab.

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

In den Ausschüssen konzentrieren sich die Abgeordneten auf ein bestimmtes Politikfeld. Sie beraten Gesetzentwürfe und Anträge und geben Empfehlungen für Beschlüsse an die Vollversammlung ab. Damit werden inhaltlich die Sitzungen und Entscheidungen der Vollversammlung vorbereitet. Der Landtag hat die 13 ständigen Ausschüsse für die Dauer der 17. Wahlperiode von 2013 bis 2018 eingesetzt.
Um sich ein Bild über bestimmte Sachverhalte zu machen, lassen sich die Ausschüsse von Staatsregierung und Sachverständigen informieren. Die Ausschüsse können in ihren Sitzungen die Anwesenheit jedes Mitglieds der Staatsregierung verlangen. Die Mitglieder der Staatsregierung und ihre Beauftragten haben ihrerseits zu den Sitzungen der Ausschüsse Zutritt und müssen jederzeit gehört werden.
Außerdem behandeln die Ausschüsse Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern. Die Ausschüsse tagen in der Regel öffentlich.

Zusammensetzung der Ausschüsse

Die Ausschüsse sind, entsprechend den Kräfteverhältnissen im Landtag, mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besetzt. Sie haben je nach Fachgebiet 18 oder 21 Mitglieder. Zugleich müssen die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss denen im Plenum des Landtags entsprechen. Nach dem Stärkeverhältnis im Landtag werden auch die Ausschussvorsitze auf die Fraktionen verteilt. Die Fraktionen entscheiden, welche Abgeordneten sie in einen Ausschuss entsenden und wen sie als Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden vorschlagen.

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