Bayerischer Landtag

Ständige Ausschüsse

Für die Dauer der 17. Wahlperiode (2013 bis 2018) hat der Landtag 13 ständige Ausschüsse eingesetzt, die für bestimmte Fachgebiete zuständig sind.

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden| © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden| © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Viele Bürger verbinden den Begriff „Landtag“ mit dem Bild einer Vollversammlung im Plenarsaal. In der Parlamentsarbeit sind jedoch die für die Dauer der Wahlperiode eingesetzten ständigen Ausschüsse ebenso bedeutsam. Jeder der zurzeit 13 ständigen Ausschüsse ist für ein bestimmtes Politikfeld zuständig, auf das sich seine Mitglieder spezialisieren. Sie beraten Gesetzentwürfe und Anträge, zu denen sie Beschlussempfehlungen abgeben. Dadurch bereiten die Ausschüsse inhaltlich die Sitzungen und Entscheidungen der Vollversammlung vor. Die Ausschüsse können in ihren Sitzungen die Anwesenheit jedes Mitglieds der Staatsregierung verlangen. Die Mitglieder der Staatsregierung und ihre Beauftragten haben ihrerseits zu den Sitzungen der Ausschüsse Zutritt und müssen jederzeit gehört werden.
Außerdem behandeln die Ausschüsse Eingaben und Beschwerden von Bürgern und geben dazu ein abschließendes Votum ab.

In den Ausschüssen, die je nach Fachgebiet 18 oder 21 Mitglieder haben, sind alle Fraktionen des Landtags vertreten. Zugleich müssen die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss denen im Plenum des Landtags entsprechen. Nach dem Stärkeverhältnis im Landtag werden auch die Ausschussvorsitze auf die Fraktionen verteilt. Die Fraktionen entscheiden dann intern, welche Abgeordneten sie in einen Ausschuss entsenden und wen sie als Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden vorschlagen. Die Ausschüsse tagen in der Regel öffentlich.

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