Bayerischer Landtag

Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

Im Mittelpunkt der Arbeit des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes stehen die Belange der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes.

Vorsitzende Ingrid Heckner (CSU) und stellvertretender Vorsitzender Peter Meyer (FREIE WÄHLER) | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes ist einer von 13 ständigen Fachausschüssen des Landtags. Ihm gehören insgesamt 18 Abgeordnete an: Zehn von der CSU, vier von der SPD sowie je zwei von den FREIEN WÄHLERN und von Bündnis 90/Die Grünen.
Der Ausschuss besteht in der jetzigen Form bereits seit Beginn der ersten Wahlperiode im Jahre 1946. Er ist einzigartig in Deutschland. In keinem anderen Bundesland haben die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes einen ausschließlich für ihre Angelegenheiten zuständigen Ansprechpartner im Parlament. Der Ausschuss befasst sich mit Fragen des Beamten- und Tarifrechts, mit Besoldungs- und Versorgungsangelegenheiten sowie mit den Regelungen des Personalvertretungsrechts. Außerdem kümmert er sich um die Belange schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst, Gleichstellungsfragen, die Ausbildung der Nachwuchskräfte und die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
In der vergangenen Legislaturperiode hat der Landtag das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern verabschiedet. Der Verabschiedung sind intensive Beratungen im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes vorangegangen, denn mit dem Gesetz sind ein vollständig neues Leistungslaufbahngesetz, ein Bayerisches Besoldungs- und ein Bayerischen Versorgungsgesetz geschaffen sowie zahlreiche Änderungen im Bayerischen Beamtengesetz vorgenommen worden. Möglich wurde dies alles durch die Förderalismusreform, mit der die Länder die Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Beamtenrechts erhalten haben.
Bayern verfügt nun über ein modernes und zukunftsfähiges Dienstrecht, das die Leistungshonorierung in den Mittelpunkt rückt und attraktive Rahmenbedingungen und Perspektiven für alle Beamtinnen und Beamten in Bayern bietet. In der laufenden Legislaturperiode konzentriert sich der Ausschuss auf die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung des Neuen Dienstrechts in den einzelnen Verwaltungsbereichen. Hierzu erhält er unter anderem Sachstandsberichte der Staatsregierung und führt Informationsbesuche vor Ort durch.
Im Mittelpunkt der Beratungen von Gesetzentwürfen und Anträgen im Ausschuss stehen darüber hinaus die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Fachkräftegewinnung und -sicherung für den öffentlichen Dienst.
Durch die Behandlung von Petitionen der Beschäftigten befasst sich der Ausschuss fortlaufend auch mit ganz konkreten Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Die Petitionen betreffen häufig Einstellungs- und Versetzungsgesuche, Beförderungsmöglichkeiten sowie Beihilfe- und Versorgungsfragen.

Mitglieder des Ausschusses

(18 Mitglieder)

Name Vorname Titel Funktion Partei
Heckner Ingrid Vorsitzende Fraktionslogo: CSU
Meyer Peter Stellvertr. Vorsitzender Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Bauer Volker Mitglied Fraktionslogo: CSU
Brannekämper Robert Mitglied Fraktionslogo: CSU
Fackler Wolfgang Mitglied Fraktionslogo: CSU
Fehlner Martina Mitglied Fraktionslogo: SPD
Felbinger Günther Mitglied Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Ganserer Markus Dipl.-Ing. Mitglied Fraktionslogo: B'90/Grüne
Gibis Max Mitglied Fraktionslogo: CSU
Huber Thomas MBA Mitglied Fraktionslogo: CSU
Hölzl Florian Mitglied Fraktionslogo: CSU
Lotte Andreas Mitglied Fraktionslogo: SPD
Osgyan Verena Mitglied Fraktionslogo: B'90/Grüne
Reiß Tobias Mitglied Fraktionslogo: CSU
Rudrof Heinrich Mitglied Fraktionslogo: CSU
Rüth Berthold Mitglied Fraktionslogo: CSU
Schuster Stefan Mitglied Fraktionslogo: SPD
Tasdelen Arif Mitglied Fraktionslogo: SPD

Informationsreise des Ausschusses nach Singapur und Malaysia

Von 18. bis 26. März 2017 befindet sich der Ausschuss für den öffentlichen Dienst auf Informationsreise nach Singapur und nach Malaysia. Singapur steht im Ruf eine sehr effiziente und serviceorientierte öffentliche Verwaltung zu besitzen und trotz großer Konkurrenz aus der Privatwirtschaft erfolgreich junges und qualifiziertes Personal für den Staatsdienst gewinnen zu können. Das möchten sich die Abgeordneten des Ausschusses gerne anschauen und mit den Ansprechpartnern vor Ort in einen Erfahrungsaustausch treten. In einem gewissen Gegensatz zu Singapur steht das nördlich gelegene Malaysia. Hier sind Reformprozesse in der öffentlichen Verwaltung am Laufen – man versucht die Korruption zu bekämpfen und die Effizienz der Behörden zu steigern. Auf dem Programm der Informationsreise nach Malaysia stehen Gespräche mit Vertretern des Abgeordnetenhauses, mit dem Prime Minister’s Department, der Polizei, Ministerien sowie der Deutsch-Malaysischen Industrie- und Handelskammer.

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