Bayerischer Landtag

Ausschuss für Gesundheit und Pflege

Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege ist einer von 14 ständigen Fachausschüssen des Landtags. Ihm gehören 18 Abgeordnete an: acht von der CSU, drei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, je zwei von den FREIEN WÄHLERN, der AfD und der SPD und ein Mitglied der FDP.

Vorsitzender Bernhard Seidenath, CSU, und stv. Vorsitzende Ruth Waldmann | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Am 6. November 2013 richtete der Landtag erstmals einen eigenständigen Ausschuss für Gesundheit und Pflege ein. Sein Aufgabenbereich entspricht im Wesentlichen dem Tätigkeitsbereich des ebenfalls neu geschaffenen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, dessen Arbeit der Gesundheits- und Pflegeausschuss begleitet und kontrolliert.

Im Einzelnen reicht das Aufgabenfeld im Bereich Gesundheit von Fragen der ärztlichen Versorgung, über Prävention, Medizinische Rehabilitation, Palliativmedizin, Krankenhauswesen bis zur Krankenversicherung. In der Pflege befasst sich der Ausschuss u. a. mit der Pflegeversicherung, der Altenpflege, den Alten- und Pflegeheimen, dem Hospizwesen und dem Berufsrecht „Pflegeberufe“. In seinem Geschäftsbereich unterstützt der Ausschuss das Plenum bei der Überprüfung der vorliegenden Anträge und Gesetzentwürfe und der Erarbeitung von sachgerechten Beschlüssen im breit gefächerten Spektrum der Gesundheits- und Pflegepolitik. Der Ausschuss leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung in diesem Bereich.

Neben der gesetzgeberischen Tätigkeit greift der Ausschuss aufgrund vorliegender Anträge einzelne gesundheits- und pflegepolitische Themen auf, die für die Menschen im Freistaat Bayern von besonderer Wichtigkeit sind. Zu aktuellen Themen gehören u. a. Beratungen über die Verbesserung der Pflegesituation von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Pflegeberufe allgemein. Zur Abrundung des Meinungsbildes und zur Vorbereitung der Entscheidungen führt der Ausschuss auch Expertenanhörungen durch. Darüber hinaus berät und entscheidet der Ausschuss über Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die  in seinen fachlichen Zuständigkeitsbereich fallen.

Protokolle

Über die Behandlung der Beratungsgegenstände im Ausschuss werden zusammenfassende Niederschriften gefertigt. Diese Aufzeichnungen werden nicht veröffentlicht.

Mitglieder des Ausschusses

(18 Mitglieder)

Name Vorname Titel Funktion Fraktion
Seidenath Bernhard Vorsitzender Fraktionslogo: CSU
Waldmann Ruth Stellvertr. Vorsitzende Fraktionslogo: SPD
Bauer Peter Prof. (Univ. Lima) Dr. Mitglied Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Becker Barbara Mitglied Fraktionslogo: CSU
Busch Michael C. Mitglied Fraktionslogo: SPD
Celina Kerstin Mitglied Fraktionslogo: B'90/Grüne
Eiling-Hütig Ute Dr. Mitglied Fraktionslogo: CSU
Enders Susann Mitglied Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Haubrich Christina Mitglied Fraktionslogo: B'90/Grüne
Holetschek Klaus Mitglied Fraktionslogo: CSU
Krahl Andreas Mitglied Fraktionslogo: B'90/Grüne
Magerl Roland Mitglied Fraktionslogo: AfD
Merk Beate Dr. Mitglied Fraktionslogo: CSU
Mittag Martin Mitglied Fraktionslogo: CSU
Radlmeier Helmut Mitglied Fraktionslogo: CSU
Spitzer Dominik Dr. Mitglied Fraktionslogo: FDP
Westphal Manuel Mitglied Fraktionslogo: CSU
Winhart Andreas Mitglied Fraktionslogo: AfD
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