Bayerischer Landtag

Ausschuss für Gesundheit und Pflege

Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege ist einer von 13 ständigen Fachausschüssen des Landtags. Ihm gehören insgesamt 18 Abgeordnete an: Zehn von der CSU, vier von der SPD sowie je zwei von den FREIEN WÄHLERN und von Bündnis 90/Die Grünen.

Informationen zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege und der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration haben zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz  im 24. April 2018  eine gemeinsame, öffentliche Anhörung durchgeführt. Das Protokoll über die Expertenanhörung kann hier(Dokument vorlesen) aufgerufen werden.

Die federführende Beratung des Gesetzentwurfs, Drucksache 17/21573(Dokument vorlesen),  und der vorliegenden Änderungsanträge(Dokument vorlesen) hierzu sowie eines weiteren Antrags(Dokument vorlesen) zu diesem Thema erfolgte in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 12. Juni 2018 . Der Sozialausschuss und der Haushaltsausschuss haben sich inzwischen ebenfalls in der Mitberatung damit befasst. Der Verfassungsausschuss hat außerdem weitere Änderungsanträge(Dokument vorlesen) in seiner Endberatung behandelt.
Das Gesetz wurde in 2. Lesung in der Vollversammlung am 11.07.2018 verabschiedet.

Vorsitzende Kathrin Sonnenholzner (SPD) und stellvertretender Vorsitzender Bernhard Seidenath (CSU)| Foto: Rolf Poss
Vorsitzende Kathrin Sonnenholzner (SPD) und stellvertretender Vorsitzender Bernhard Seidenath (CSU)| © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Am 6.11.2013 richtete der Bayerische Landtag erstmals einen eigenständigen Ausschuss für Gesundheit und Pflege ein. Sein Aufgabenbereich entspricht im Wesentlichen dem Tätigkeitsbereich des ebenfalls neu geschaffenen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, dessen Arbeit der Gesundheits- und Pflegeausschuss begleitet und kontrolliert. Im Einzelnen reicht das Aufgabenfeld im Bereich Gesundheit von Fragen der ärztlichen Versorgung, über Prävention, Medizinische Rehabilitation, Palliativmedizin, Krankenhauswesen bis zur Krankenversicherung. In der Pflege befasst sich der Ausschuss u.a. mit der Pflegeversicherung, der Altenpflege, den Alten- und Pflegeheimen, dem Hospizwesen und dem Berufsrecht „Pflegeberufe“.In seinem Geschäftsbereich unterstützt der Ausschuss das Plenum bei der Überprüfung der vorliegenden Anträge und Gesetzentwürfe und der Erarbeitung von sachgerechten Beschlüssen im breit gefächerten Spektrum der Gesundheits- und Pflegepolitik. Der Ausschuss leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung in diesem Bereich. Neben der gesetzgeberischen Tätigkeit greift der Ausschuss aufgrund vorliegender Anträge einzelne gesundheits- und pflegepolitische Themen auf, die für die Menschen im Freistaat Bayern von besonderer Wichtigkeit sind. Zu aktuellen Themen gehören unter anderem Beratungen über die Verbesserung der Pflegesituation von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Pflegeberufe allgemein.Zur Abrundung des Meinungsbildes und zur Vorbereitung der Entscheidungen führt der Ausschuss auch Expertenanhörungen durch. Darüber hinaus berät und entscheidet der Ausschuss über Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die  in seinen fachlichen Zuständigkeitsbereich fallen.

Protokolle

Über die Behandlung der Beratungsgegenstände im Ausschuss werden zusammenfassende Niederschriften gefertigt. Diese Aufzeichnungen werden nicht veröffentlicht.

Mitglieder des Ausschusses

(18 Mitglieder)

Name Vorname Titel Funktion Fraktion
Sonnenholzner Kathrin Vorsitzende Fraktionslogo: SPD
Seidenath Bernhard Stellvertr. Vorsitzender Fraktionslogo: CSU
Bauer Peter Prof. (Univ. Lima) Dr. Mitglied Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Baumgärtner Jürgen Mitglied Fraktionslogo: CSU
Brendel-Fischer Gudrun Mitglied Fraktionslogo: CSU
Celina Kerstin Mitglied Fraktionslogo: B'90/Grüne
Eiling-Hütig Ute Dr. Mitglied Fraktionslogo: CSU
Goppel Thomas Dr. Mitglied Fraktionslogo: CSU
Holetschek Klaus Mitglied Fraktionslogo: CSU
Imhof Hermann Mitglied Fraktionslogo: CSU
Kirchner Sandro Mitglied Fraktionslogo: CSU
Leiner Ulrich Mitglied Fraktionslogo: B'90/Grüne
Müller Ruth Mitglied Fraktionslogo: SPD
Petersen Kathi Mitglied Fraktionslogo: SPD
Radlmeier Helmut Mitglied Fraktionslogo: CSU
Vetter Karl Dr. Mitglied Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Vogel Steffen Mitglied Fraktionslogo: CSU
Waldmann Ruth Mitglied Fraktionslogo: SPD
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