Bayerischer Landtag

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ist einer der 14 ständigen Fachausschüsse des Landtags. Ihm gehören insgesamt 22 Abgeordnete an: zehn von der CSU, vier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, drei von den FREIEN WÄHLERN, je zwei von der AfD und der SPD und ein Mitglied der FDP.

Vorsitzender Josef Zellmeier, CSU, und stv. Vorsitzende Claudia Köhler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen besteht seit Beginn der ersten Wahlperiode 1946. Seine vorrangige Aufgabe ist die Beratung des Staatshaushalts, der für zwei Jahre aufgestellt wird, wobei die Zahlen für das jeweilige zweite Haushaltsjahr im Rahmen eines Nachtragshaushalts angepasst werden. Der Haushalt ist Grundlage für die gesamte Staatstätigkeit des jeweiligen Haushaltsjahres. Seine Verabschiedung ist daher eine der bedeutendsten Aufgaben des Parlaments.
Nach der Verabschiedung durch das Parlament liegt der Vollzug des Haushalts in der Hand der Staatsregierung.

Gleichwohl ist der Haushaltsausschuss auch hier gefordert. Im Rahmen der parlamentarischen Haushaltskontrolle wirkt er über diverse Informationsrechte und Zustimmungsvorbehalte am Vollzug des Haushalts mit (z.B. Hochbauvorlagen, Überwachung des im Haushaltsgesetz festgeschriebenen Stellenabbaus etc.).

Nach Abschluss des Haushaltsjahres legt die Staatsregierung die Haushaltsrechnung vor und beantragt beim Landtag die Entlastung für ihre Haushaltsführung. Die Durchführung dieses Entlastungsverfahrens ist ebenfalls Aufgabe des Haushaltsausschusses. Sie erfolgt nach der Prüfung der Haushaltsrechnung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof im Rahmen der Beratungen des jeweiligen Jahresberichts des Bayerischen Obersten Rechnungshofes.
Darüber hinaus unterstützt der Ausschuss das Plenum bei der Überprüfung der eingebrachten Anträge und Gesetzentwürfe auf ihre finanziellen Auswirkungen und erarbeitet sachgerechte Beschlüsse im breit gefächerten Spektrum der Finanzpolitik.

Zur Vorbereitung der Entscheidungen führt der Ausschuss auch Expertenanhörungen durch.
Soweit die Vollversammlung nicht selbst entscheidet, nimmt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen die Rechte des Landtags bei Grundstücks- und Beteiligungsangelegenheiten wahr. Er behandelt auch die in seinen fachlichen Zuständigkeitsbereich fallenden Eingaben und Beschwerden.

Mitglieder des Ausschusses

(22 Mitglieder)

Name Vorname Titel Funktion Fraktion
Zellmeier Josef Vorsitzender Fraktionslogo: CSU
Köhler Claudia Stellvertr. Vorsitzende Fraktionslogo: B'90/Grüne
Bachhuber Martin Mitglied Fraktionslogo: CSU
Ebner-Steiner Katrin Mitglied Fraktionslogo: AfD
Fuchs Barbara Mitglied Fraktionslogo: B'90/Grüne
Gotthardt Tobias Mitglied Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Güller Harald Mitglied Fraktionslogo: SPD
Hartmann Ludwig Mitglied Fraktionslogo: B'90/Grüne
Herold Hans Mitglied Fraktionslogo: CSU
Hintersberger Johannes M.A. Mitglied Fraktionslogo: CSU
Hofmann Michael Mitglied Fraktionslogo: CSU
Hopp Gerhard Dr. Mitglied Fraktionslogo: CSU
Kaltenhauser Helmut Dr. Mitglied Fraktionslogo: FDP
Kühn Harald Mitglied Fraktionslogo: CSU
Mang Ferdinand Mitglied Fraktionslogo: AfD
Pargent Tim Mitglied Fraktionslogo: B'90/Grüne
Pittner Gerald Mitglied Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Pohl Bernhard Mitglied Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Ritter Florian Mitglied Fraktionslogo: SPD
Vogel Steffen Mitglied Fraktionslogo: CSU
Weidenbusch Ernst Mitglied Fraktionslogo: CSU
Winter Georg Mitglied Fraktionslogo: CSU
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