Bayerischer Landtag

Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport ist einer von 14 ständigen Fachausschüsse des Landtags. Ihm gehören 18 Abgeordnete an: acht von der CSU, drei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, je zwei von den FREIEN WÄHLERN, der AfD und der SPD und ein Mitglied der FDP.

Vorsitzender Dr. Martin Runge, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (rechts) und stv. Vorsitzender Manfred Ländner (CSU) | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Der Aufgabenbereich des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport entspricht mit Ausnahme der Themen Migration und Integration weitgehend dem Tätigkeitsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und umfasst damit alle Fragen, die die Kommunen betreffen (z. B. kommunale Abgaben wie Steuern, Beiträge und Gebühren, wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge).

Der Ausschuss setzt sich im kommunalrechtlichen Bereich intensiv für die Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen ein. So hat er in der Vergangenheit die Verankerung des strikten Konnexitätsprinzips in der Bayerischen Verfassung unterstützt. Bei der Mitberatung des Finanzausgleichsgesetzes ist der Ausschuss darauf bedacht, dass den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Zum sicherheitsrechtlichen Zuständigkeitsbereich gehören die Angelegenheiten der Polizei und die Innere Sicherheit (u. a. Katastrophenschutz, Feuerwehr und Rettungsdienste). Auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit bilden die Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Abwehr der Gefährdungen durch den internationalen Terrorismus die Schwerpunkte der Beratungen. Aktuell begleitet der Ausschuss intensiv den Aufbau eines Digitalfunknetzes für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Bayern.

Der Ausschuss ist seit der 17. Wahlperiode (2013) auch für den Bereich des Sports zuständig.
Zur Vorbereitung der Entscheidungen führt der Ausschuss auch Expertenanhörungen durch.
Nicht zuletzt befasst sich der Ausschuss auch regelmäßig mit Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die in seinen fachlichen Zuständigkeitsbereich fallen.

Mitglieder des Ausschusses

(18 Mitglieder)

Name Vorname Titel Funktion Fraktion
Runge Martin Dr. Vorsitzender Fraktionslogo: B'90/Grüne
Ländner Manfred Stellvertr. Vorsitzender Fraktionslogo: CSU
Adelt Klaus Mitglied Fraktionslogo: SPD
Becher Johannes Mitglied Fraktionslogo: B'90/Grüne
Dremel Holger Mitglied Fraktionslogo: CSU
Dünkel Norbert Mitglied Fraktionslogo: CSU
Enghuber Matthias Mitglied Fraktionslogo: CSU
Gibis Max Mitglied Fraktionslogo: CSU
Graupner Richard Mitglied Fraktionslogo: AfD
Grob Alfred Mitglied Fraktionslogo: CSU
Hanisch Joachim Mitglied Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Hauber Wolfgang Dipl.-Verw.Wirt (FH) Mitglied Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Lederer Otto Mitglied Fraktionslogo: CSU
Löw Stefan Mitglied Fraktionslogo: AfD
Muthmann Alexander Mitglied Fraktionslogo: FDP
Schulze Katharina Mitglied Fraktionslogo: B'90/Grüne
Schuster Stefan Mitglied Fraktionslogo: SPD
Tomaschko Peter Mitglied Fraktionslogo: CSU
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