Bayerischer Landtag

Internetangebot der Ausschüsse der 17. Wahlperiode - Aktualisierung folgt

Sie sehen das Internetangebot der Ausschüsse und Gremien der 17. Wahlperiode. Eine Aktualisierung wird erfolgen, sobald im neuen Landtag die Ausschüsse der
18. Wahlperiode gebildet sind.

Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Der Ausschuss für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport ist einer von 13 ständigen Fachausschüsse des Landtags. Ihm gehören 18 Abgeordnete an: Zehn von der CSU, vier von der SPD sowie je zwei von den FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/Die Grünen.

Der Aufgabenbereich des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport entspricht weitgehend dem Tätigkeitsbereich des Staatsministeriums des Innern und für Integration und umfasst damit alle Fragen, die die Kommunen betreffen (z. B. kommunale Abgaben wie Steuern, Beiträge und Gebühren, wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge).
Der Ausschuss setzt sich im kommunalrechtlichen Bereich intensiv für die Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen ein. So hat er in der Vergangenheit die Verankerung des strikten Konnexitätsprinzips in der Bayerischen Verfassung unterstützt. Bei der Mitberatung des Finanzausgleichsgesetzes ist der Ausschuss darauf bedacht, dass den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Ein Gesetzesvorhaben, das der Ausschuss in der vorangegangenen Legislaturperiode (2008-2013) z.B. federführend beraten hat, war die Novellierung des Gemeinde- und Landkreiswahlrechts und anderer Vorschriften. Geändert wurde u.a. die Altersgrenze für die Wählbarkeit berufsmäßiger Bürgermeister und Landräte.
Zum sicherheitsrechtlichen Zuständigkeitsbereich gehören die Angelegenheiten der Polizei und die Innere Sicherheit (u. a. Katastrophenschutz, Feuerwehr und Rettungsdienste).
Auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit bilden die Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Abwehr der Gefährdungen durch den internationalen Terrorismus die Schwerpunkte der Beratungen. Aktuell begleitet der Ausschuss intensiv den Aufbau eines Digitalfunknetzes für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Bayern.
Der Ausschuss ist seit der 17. Wahlperiode (2013) auch für den Bereich des Sports zuständig.
Zur Vorbereitung der Entscheidungen führt der Ausschuss auch Expertenanhörungen durch.
Nicht zuletzt befasst sich der Ausschuss auch regelmäßig mit Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die in seinen fachlichen Zuständigkeitsbereich fallen.

Seitenanfang