Bayerischer Landtag

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, auch Petitionsausschuss genannt, ist einer von 14 ständigen Fachausschüssen des Landtags. Ihm gehören insgesamt 14 Abgeordnete an: sechs von der CSU, drei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zwei von den FREIEN WÄHLERN und je ein Mitglied von der AfD, der SPD und der FDP.

Vorsitzende Stephanie Schuhknecht, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und stv. Vorsitzender Dr. Harald Schwartz, CSU | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Der Ausschuss besteht in der jetzigen Form seit Beginn der ersten Wahlperiode des Landtags 1946. Die Ursprünge des Petitionsrechts, das sowohl in der Bayerischen Verfassung (Art. 115 BV) als auch im Grundgesetz (Art. 17 GG) als Grundrecht verankert ist, reichen aber viel weiter in der Geschichte zurück. So war schon in den antiken Königreichen der Achämeniden in Persien und der Ptolomäer in Ägypten die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an den Regenten zu wenden, genauso verbreitet wie später im Römischen Reich.

Der Ausschuss befasst sich fast ausschließlich mit Petitionen. Anträge und Gesetzentwürfe berät er, wenn sie das Petitionsrecht betreffen. Dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden wurden in der 17. Wahlperiode rund 30 Prozent der ca. 10.000 an den Landtag gerichteten Petitionen zugewiesen. Die übrigen Petitionen behandeln Fachausschüsse. Schwerpunkt seiner Arbeit sind vor allem Petitionen in Bau- und Wohnungsangelegenheiten, in aufenthaltsrechtlichen Fragen, in Personenstandsfragen, in Ausbildungsförderungs- und Schulwegkostenangelegenheiten sowie Gnadengesuche und Beschwerden aus Justizvollzugsanstalten und Bezirkskrankenhäusern. Bei der Behandlung von Eingaben zu Baugenehmigungen wird in vielen Fällen eine Ortsbesichtigung beschlossen, bei der dann die zuständigen Ausschussmitglieder versuchen, vor Ort zusammen mit den Eingabestellern und Behördenvertretern eine Lösung zu erreichen.

Der Ausschuss überprüft im Rahmen seines Kontrollrechts über die Staatsregierung die beanstandeten behördlichen Entscheidungen und holt dazu schriftliche Stellungnahmen der zuständigen Staatsministerien ein. Sein Ziel ist es, Lösungen für die Probleme der Hilfesuchenden im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten außerhalb der formellen Rechtswege zu finden.

Mitglieder des Ausschusses

(14 Mitglieder)

Name Vorname Titel Funktion Fraktion
Schuhknecht Stephanie Vorsitzende Fraktionslogo: B'90/Grüne
Schwartz Harald Dr. Stellvertr. Vorsitzender Fraktionslogo: CSU
Bozoğlu Cemal Mitglied Fraktionslogo: B'90/Grüne
Duin Albert Mitglied Fraktionslogo: FDP
Franke Anne Mitglied Fraktionslogo: B'90/Grüne
Henkel Uli Mitglied Fraktionslogo: AfD
Hiersemann Alexandra Mitglied Fraktionslogo: SPD
Loibl Petra Dr. Mitglied Fraktionslogo: CSU
Ludwig Rainer Mitglied Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Miskowitsch Benjamin Mitglied Fraktionslogo: CSU
Regitz Barbara Mitglied Fraktionslogo: CSU
Rüth Berthold Mitglied Fraktionslogo: CSU
Straub Karl Mitglied Fraktionslogo: CSU
Widmann Jutta Mitglied Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
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