Bayerischer Landtag

Internetangebot der Ausschüsse der 17. Wahlperiode - Aktualisierung folgt

Sie sehen das Internetangebot der Ausschüsse und Gremien der 17. Wahlperiode. Eine Aktualisierung wird erfolgen, sobald im neuen Landtag die Ausschüsse der
18. Wahlperiode gebildet sind.

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, auch Petitionsausschuss genannt, ist einer von 13 ständigen Fachausschüssen des Bayerischen Landtags. Ihm gehören insgesamt 18 Abgeordnete an: Zehn von der CSU, vier von der SPD sowie je zwei von den FREIEN WÄHLERN und von Bündnis 90/Die Grünen.

Der Ausschuss besteht in der jetzigen Form seit Beginn der ersten Wahlperiode des Landtags 1946. Die Ursprünge des Petitionsrechts, das sowohl in der Bayerischen Verfassung (Art. 115 BV) als auch im Grundgesetz (Art. 17 GG) als Grundrecht verankert ist, reichen aber viel weiter zurück in der Geschichte. So war schon in den antiken Königreichen der Achaemeniden in Persien und der Ptolomäer in Ägypten die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an den Regenten zu wenden, genauso verbreitet wie später im Römischen Reich.

Der Ausschuss befasst sich fast ausschließlich mit Petitionen. Anträge und Gesetzentwürfe berät er, wenn sie das Petitionsrecht betreffen. Dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden wurden in der 16. Wahlperiode rund 25 % der 12.000 an den Landtag gerichteten Petitionen zugewiesen. Die übrigen Petitionen behandeln Fachausschüsse. Schwerpunkt seiner Arbeit sind vor allem Petitionen in Bau- und Wohnungsangelegenheiten, in aufenthaltsrechtlichen Fragen, in Personenstandsfragen, in Ausbildungsförderung- und Schulwegkostenangelegenheiten sowie Gnadengesuche und Beschwerden aus Justizvollzugsanstalten und Bezirkskrankenhäusern. Bei der Behandlung von Eingaben zu Baugenehmigungen wird in vielen Fällen eine Ortsbesichtigung beschlossen, bei der dann die zuständigen Ausschussmitglieder versuchen, vor Ort zusammen mit den Eingabestellern und Behördenvertretern eine Lösung zu erreichen.

Der Ausschuss überprüft im Rahmen seines Kontrollrechts über die Staatsregierung die beanstandeten behördlichen Entscheidungen und holt dazu schriftliche Stellungnahmen der zuständigen Ministerien ein. Sein Ziel ist es, Lösungen für die Probleme der Hilfe Suchenden im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten außerhalb der formellen Rechtswege zu finden.

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