Bayerischer Landtag

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, auch Petitionsausschuss genannt, ist einer von 13 ständigen Fachausschüssen des Bayerischen Landtags. Ihm gehören insgesamt 18 Abgeordnete an: Zehn von der CSU, vier von der SPD sowie je zwei von den FREIEN WÄHLERN und von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Ausschussvorsitzende Sylvia Stierstorfer (rechts) und die stellvertretende Vorsitzende Alexandra Hiersemann | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Der Ausschuss besteht in der jetzigen Form seit Beginn der ersten Wahlperiode des Landtags 1946. Die Ursprünge des Petitionsrechts, das sowohl in der Bayerischen Verfassung (Art. 115 BV) als auch im Grundgesetz (Art. 17 GG) als Grundrecht verankert ist, reichen aber viel weiter zurück in der Geschichte. So war schon in den antiken Königreichen der Achaemeniden in Persien und der Ptolomäer in Ägypten die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an den Regenten zu wenden, genauso verbreitet wie später im Römischen Reich. Der Ausschuss befasst sich fast ausschließlich mit Petitionen. Anträge und Gesetzentwürfe berät er nur, wenn sie das Petitionsrecht betreffen. Dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden wurden in der 16. Wahlperiode rund 25 % der 12.000 an den Landtag gerichteten Petitionen zugewiesen. Die übrigen Petitionen behandeln die anderen Fachausschüsse. Schwerpunkt seiner Arbeit sind u. a. Petitionen in Bau- und Wohnungsangelegenheiten, in Personenstandsfragen, in Ausbildungsförderung- und Schulwegkostenangelegenheiten, in ausländerrechtlichen Fragen sowie Gnadengesuche und Beschwerden aus Justizvollzugsanstalten und Bezirkskrankenhäusern. Bei der Behandlung von Eingaben zu Baugenehmigungen wird in vielen Fällen eine Ortsbesichtigung beschlossen, bei der dann die zuständigen Ausschussmitglieder versuchen, vor Ort zusammen mit den Eingabestellern und Behördenvertretern eine Lösung zu erreichen.
Der Ausschuss überprüft im Rahmen seines Kontrollrechts über die Staatsregierung die beanstandeten behördlichen Entscheidungen und holt dazu schriftliche Stellungnahmen der zuständigen Ministerien ein. Sein Ziel ist es, Lösungen für die Probleme der Hilfe Suchenden im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten außerhalb der formellen Rechtswege zu finden.

Mitglieder des Ausschusses

(18 Mitglieder)

Name Vorname Titel Funktion Partei
Stierstorfer Sylvia Vorsitzende Fraktionslogo: CSU
Hiersemann Alexandra Stellvertr. Vorsitzende Fraktionslogo: SPD
Hofmann Michael Mitglied Fraktionslogo: CSU
Huber Martin Dr. Mitglied Fraktionslogo: CSU
Magerl Christian Dr. Mitglied Fraktionslogo: B'90/Grüne
Nussel Walter Mitglied Fraktionslogo: CSU
Rabenstein Christoph Dr. Mitglied Fraktionslogo: SPD
Ritt Hans Mitglied Fraktionslogo: CSU
Rotter Eberhard Mitglied Fraktionslogo: CSU
Rüth Berthold Mitglied Fraktionslogo: CSU
Schwartz Harald Dr. Mitglied Fraktionslogo: CSU
Stachowitz Diana Mitglied Fraktionslogo: SPD
Straub Karl Mitglied Fraktionslogo: CSU
Stümpfig Martin Mitglied Fraktionslogo: B'90/Grüne
Trautner Carolina Mitglied Fraktionslogo: CSU
Werner-Muggendorfer Johanna Mitglied Fraktionslogo: SPD
Widmann Jutta Mitglied Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Zierer Benno Mitglied Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
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