Bayerischer Landtag

Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration ist einer von 13 ständigen Fachausschüssen des Landtags. Ihm gehören insgesamt 18 Abgeordnete an: Zehn von der CSU, vier von der SPD sowie je zwei von den FREIEN WÄHLERN und von Bündnis 90/Die Grünen.

Informationen zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege und der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration haben zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz am 24. April 2018  eine gemeinsame, öffentliche Anhörung durchgeführt. Das Protokoll über die Expertenanhörung kann hier(Dokument vorlesen) aufgerufen werden.

Die federführende Beratung des Gesetzentwurfs, Drucksache 17/21573(Dokument vorlesen),  und der vorliegenden Änderungsanträge (Dokument vorlesen)hierzu sowie eines weiteren Antrags(Dokument vorlesen) zu diesem Thema erfolgte in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 12. Juni 2018 . Der Sozialausschuss und der Haushaltsausschuss haben sich inzwischen ebenfalls in der Mitberatung damit befasst. Der Verfassungsausschuss hat außerdem weitere Änderungsanträge (Dokument vorlesen)in seiner Endberatung behandelt.
Das Gesetz wurde in 2. Lesung in der Vollversammlung am 11.07.2018 verabschiedet.

Vorsitzender Joachim Unterländer (CSU) und stellvertretende Vorsitzende Doris Rauscher (SPD
Vorsitzender Joachim Unterländer (CSU) und stellvertretende Vorsitzende Doris Rauscher (SPD | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Der Ausschuss wurde vom Landtag bereits 1946 zu Beginn der ersten Wahlperiode, eingerichtet. Sein Aufgabenbereich entspricht im Wesentlichen dem Tätigkeitsbereich des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales dessen Arbeit der sozialpolitische Ausschuss begleitet. Hinsichtlich des Politikfeldes Integration berührt der Ausschuss die Zuständigkeit des Staatsministerium des Innern und für Integration. Soweit sich der Ausschuss mit Fragen des Wohnungsbaus beschäftigt, liegt die Zuständigkeit beim Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. In seinem Geschäftsbereich unterstützt der Ausschuss das Plenum bei der Überprüfung der vorliegenden Anträge und Gesetzentwürfe und der Erarbeitung von sachgerechten Beschlüssen im breit gefächerten Spektrum der Sozialpolitik. Der Ausschuss leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung in diesem Bereich. Neben der gesetzgeberischen Tätigkeit greift der Ausschuss aufgrund vorliegender Anträge einzelne sozialpolitische Themen auf, die für den Freistaat Bayern von besonderer Wichtigkeit sind.

Zu den aktuellen Themen gehören unter anderem Beratungen über die Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung sowie älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Bayern, die Armutsproblematik, die frühkindliche Bildung und Erziehung, die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, aber auch die Behandlung von Fragen zur Kinder- und Jugendhilfe, zum Rentenrecht und zur Integrationspolitik.

Zur Vorbereitung der Entscheidungen führt der Ausschuss auch Expertenanhörungen und Fachgespräche durch. Darüber hinaus befasst sich der Ausschuss mit einer Fülle von in seinen fachlichen Zuständigkeitsbereich fallenden Eingaben und Beschwerden.

Mitglieder des Ausschusses

(19 Mitglieder)

Name Vorname Titel Funktion Fraktion
Unterländer Joachim Vorsitzender Fraktionslogo: CSU
Rauscher Doris Stellvertr. Vorsitzende Fraktionslogo: SPD
Celina Kerstin Mitglied Fraktionslogo: B'90/Grüne
Deckwerth Ilona Mitglied Fraktionslogo: SPD
Fackler Wolfgang Mitglied Fraktionslogo: CSU
Fahn Hans Jürgen Dr. Mitglied Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Fröschl Markus Mitglied Fraktionslogo: CSU
Gerlach Judith Mitglied Fraktionslogo: CSU
Hopp Gerhard Dr. Mitglied Fraktionslogo: CSU
Huber Thomas MBA Mitglied Fraktionslogo: CSU
Hölzl Florian Mitglied Fraktionslogo: CSU
Imhof Hermann Mitglied Fraktionslogo: CSU
Kamm Christine Mitglied Fraktionslogo: B'90/Grüne
Pfaffmann Hans-Ulrich Mitglied Fraktionslogo: SPD
Schmidt Gabi Mitglied Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Stamm Claudia beratendes zusätzliches Mitglied Fraktionslogo: Fraktionslos
Vogel Steffen Mitglied Fraktionslogo: CSU
Weikert Angelika Mitglied Fraktionslogo: SPD
Wittmann Mechthilde Mitglied Fraktionslogo: CSU
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