Bayerischer Landtag

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz ist einer von 14 ständigen Fachausschüssen des Landtags. Ihm gehören 18 Abgeordnete an: acht von der CSU, drei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, je zwei von den FREIEN WÄHLERN, der AfD und der SPD und ein Mitglied der FDP.

 

Vorsitzende Rosi Steinberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und stv. Vorsitzender Eric Beißwenger, CSU | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Am 10. Dezember 1974 richtete der Landtag erstmals einen eigenständigen Umweltausschuss ein, der sich mit dem – seit 5. April 1984 auch in die Bayerische Verfassung aufgenommenen – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen befasst. Das bedeutete einen Markstein in der Verfassungs- und Umweltpolitik nicht nur in Bayern, sondern in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt. Weder im Grundgesetz noch in den Länderverfassungen war bis zu diesem Zeitpunkt der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in einer Weise herausgestellt worden, wie es durch die Aufnahme in die Bayerische Verfassung geschehen ist.

Der Aufgabenbereich des Ausschusses entspricht heute weitgehend dem Tätigkeitsfeld des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, dessen Arbeit der Ausschuss begleitet, unterstützt und kontrolliert. Eine gesunde Umwelt ist ein Wert an sich und Basis für eine hohe Lebensqualität. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen bildet den Maßstab der politischen Arbeit, die sich am Prinzip der Nachhaltigkeit orientiert. Das Leitbild der Nachhaltigkeit ist ein Versuch, Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit in Einklang zu bringen. Die Notwendigkeit dieser umfassenden Betrachtungsweise wird z. B. an der Komplexität des Klimaschutzes deutlich. Im Ausschuss werden die Kompetenzen in den Bereichen Umweltschutz und Verbraucherschutz gebündelt. Das Gremium berät Anträge und Gesetzentwürfe, die insbesondere die Qualitätsverbesserung und Reinhaltung der Umweltmedien Wasser, Boden und Luft, den Tier- und Artenschutz, den Verbraucherschutz im Allgemeinen sowie die Lebensmittelsicherheit im Speziellen zum Inhalt haben. Zur Abrundung des Meinungsbildes und zur Vorbereitung der Entscheidungen kann der Ausschuss auch Expertenanhörungen durchführen.

Darüber hinaus berät und entscheidet der Ausschuss über Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die in seinen fachlichen Zuständigkeitsbereich fallen.

Mitglieder des Ausschusses

(18 Mitglieder)

Name Vorname Titel Funktion Fraktion
Steinberger Rosi Vorsitzende Fraktionslogo: B'90/Grüne
Beißwenger Eric Stellvertr. Vorsitzender Fraktionslogo: CSU
Bauer Volker Mitglied Fraktionslogo: CSU
Becker Barbara Mitglied Fraktionslogo: CSU
von Brunn Florian Mitglied Fraktionslogo: SPD
Flierl Alexander Mitglied Fraktionslogo: CSU
Friedl Hans Mitglied Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Friedl Patrick Mitglied Fraktionslogo: B'90/Grüne
Hahn Ingo Prof. Dr. Mitglied Fraktionslogo: AfD
Hierneis Christian Mitglied Fraktionslogo: B'90/Grüne
Huber Martin Dr. Mitglied Fraktionslogo: CSU
Klingen Christian Dipl.-Verw.Wirt (FH) Mitglied Fraktionslogo: AfD
Loibl Petra Dr. Mitglied Fraktionslogo: CSU
Müller Ruth Mitglied Fraktionslogo: SPD
Skutella Christoph Mitglied Fraktionslogo: FDP
Steiner Klaus Mitglied Fraktionslogo: CSU
Wagle Martin Mitglied Fraktionslogo: CSU
Zierer Benno Mitglied Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Seitenanfang