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Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 36, 49, 50, 94, neuer Art. 60a); Änderung des Versammlungsgesetzes bezüglich des Aufrufs zu verbotenen Versammlungen mit den Mitteln moderner Informations- und Kommunikationstechnik (Art. 8, 22)
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