Bayerischer Landtag

Datenschutzerklärung, Datenschutzfolgeabschätzung für die Facebookseite und Instagramseite des Bayerischen Landtags

Stand 15.04.2019

Netiquette Facebook/Instagram

 

Vorbemerkung

Der Bayerische Landtags ist sich der Mitverantwortung für die Verarbeitung von Daten beim Betrieb einer Facebook-Fanpage/ Instagram-Fanpage durch die Facebook Ireland Ltd. bewusst (vgl. Urteil des EuGH vom 5. Juni 2018 (C-210/16) zu „Personenbezogenen Daten und dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten.“). Wie weitreichend die Mitverantwortung von Fanpage-Betreibern ist, muss noch durch die Rechtsprechung geklärt werden. Facebook hat zwischenzeitlich ein "Page Insights Controller Addendum" zur Verfügung gestellt. Diese Zusatzvereinbarung können Sie hier einsehen: www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

Im Folgenden finden Sie Informationen zur Facebookseite und die Instagramseite des Bayerischen Landtags. Die Informationen wurden unter Berücksichtigung der „Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder – Düsseldorf, 6. Juni 2018“ erstellt.

Es finden sich insbesondere:

  • Die Datenschutzerklärung für die Facebookseite/Instagramseite des Bayerischen Landtags
  • Die Datenschutz-Folgeabschätzung gemäß Art. 35 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung
  • Der Disclaimer zur Nutzung von Facebook

I.          Datenschutzerklärung

Der Bayerische Landtag greift für den hier angebotenen Informationsdienst auf die technische Plattform und die Dienste der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland zurück. Dabei handelt es sich explizit um die Funktionen rund um die Unternehmensseiten von Facebook und nicht um den Facebook Messenger. (Ausgenommen ist der Fall, bei dem die Nutzerin/der Nutzer der Facebookseite des Landtags eine Nachricht schreibt und diese aus dem Facebook-Messenger heraus versendet. Antworten des Landtags auf diese Nachrichten erscheinen dann ebenfalls im Facebook Messenger der Nutzerin/des Nutzers. Der Bayerische Landtag hat keinen Einfluss darauf, ob eine Nutzerin/ein Nutzer sich entscheidet den Facebook-Messenger zu nutzen. Es stehen aber zu jeder Zeit alternative Wege zum Übersenden von Nachrichten bereit [E-mail, Post], so dass eine Nutzung des Facebook Messenger nicht erforderlich ist).

Wichtiger Hinweis: Sie nutzen diese Facebook-Seite und die Instagram-Seite sowie deren Funktionen in eigener Verantwortung. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z. B. Kommentieren, Teilen, Bewerten). Alternativ können Sie die über diese Seite angebotenen Informationen auch auf unserem Internet-Angebot unter www.bayern.landtag.de abrufen.

 

1. Selbstdatenschutz der Nutzerinnen und Nutzer

Der Bayerische Landtag empfiehlt allen Nutzerinnen und Nutzern, sich über die Verarbeitung ihrer Daten durch Facebook zu informieren und ihre Privatsphäre so gut es geht zu schützen. Zudem sollten jede Nutzerin und jeder Nutzer zumindest folgende Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre vornehmen:

  • Eröffnung des Nutzerkontos nur mit den zwingend notwendigen Daten.
  • Deaktivierung der Widget-Funktion
  • Deaktivierung von Cookies
  • Verhinderung des seitenübergreifenden Trackings (zum Beispiel durch Nutzung des Ghostery-AddOn im Browser)
  • Löschen des Browserverlaufs.

2. Von Facebook verarbeitete Daten

Beim Besuch der Facebook-Seite/der Instagram-Seite des Bayerischen Landtags erfasst Facebook u. a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem PC vorhanden sind. Diese Informationen werden verwendet, um uns als Betreiber der Seiten statistische Informationen über die Inanspruchnahme der Seiten zur Verfügung zu stellen. Nähere Informationen hierzu stellt Facebook unter folgendem Link zur Verfügung:

http://de-de.facebook.com/help/pages/insights

Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von der Facebook Ltd. verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Welche Informationen Facebook erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt Facebook in allgemeiner Form in seinen Datenverwendungsrichtlinien. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Facebook sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen. Die Datenverwendungsrichtlinien sind unter folgendem Link verfügbar:

http://de-de.facebook.com/about/privacy

Die vollständigen Datenrichtlinien von Facebook finden Sie hier:

https://de-de.facebook.com/full_data_use_policy

In welcher Weise Facebook die Daten aus dem Besuch von Seiten für eigene Zwecke verwendet, in welchem Umfang Aktivitäten auf der -Seite einzelnen Nutzern zugeordnet werden, wie lange Facebook diese Daten speichert und ob Daten aus einem Besuch der Seite an Dritte weitergegeben werden, wird von Facebook nicht abschließend und klar benannt und ist uns nicht bekannt.

Beim Zugriff auf eine Facebook-Seite wird die Ihrem Endgerät zugeteilte IP-Adresse an Facebook übermittelt. Nach Auskunft von Facebook wird diese IP-Adresse anonymisiert (bei „deutschen“ IP-Adressen) und nach 90 Tagen gelöscht. Facebook speichert darüber hinaus Informationen über die Endgeräte seiner Nutzerinnen und Nutzer (z. B. im Rahmen der Funktion „Anmeldebenachrichtigung“); gegebenenfalls ist Facebook damit eine Zuordnung von IP-Adressen zu einzelnen Nutzerinnen/Nutzern möglich.

Wenn Sie als Nutzerin/Nutzer aktuell bei Facebook angemeldet sind, befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer Facebook-Kennung. Dadurch ist Facebook in der Lage nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht, und wie Sie sie genutzt haben. Dies gilt auch für alle anderen Facebook-Seiten. Über in Webseiten eingebundene Facebook-Buttons ist es Facebook möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten zu erfassen und Ihrem Facebook-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten und Ihnen angeboten werden.

Wenn Sie dies vermeiden möchten, sollten Sie sich bei Facebook abmelden bzw. die Funktion "angemeldet bleiben" deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen und Ihren Browser beenden und neu starten. Auf diese Weise werden Facebook-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie unsere Facebook-Seite nutzen, ohne dass Ihre Facebook-Kennung offenbart wird. Wenn Sie auf interaktive Funktionen der Seite zugreifen (Gefällt mir, Kommentieren, Teilen, Nachrichten etc.), erscheint eine Facebook-Anmeldemaske. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für Facebook erneut als bestimmte/r Nutzerin/Nutzer erkennbar.

Informationen dazu, wie Sie über Sie vorhandene Informationen verwalten oder löschen können, finden Sie auf folgenden Facebook Support-Seiten:

https://de-de.facebook.com/about/privacy#

 

3. Vom Bayerischen Landtag verarbeitete Daten

Der Bayerische Landtag verarbeitet darüber hinaus im Zuge des Betriebs der Facebookseite/Instagramseite Daten. Diese Verarbeitung beinhaltet insbesondere:

  • Das Antworten auf Nutzerkommentare auf Beiträge des Bayerischen Landtags.
  • Das Antworten auf persönliche Nachrichten, die an die Facebookseite des Landtags gerichtet werden.
  • Das Teilen von Inhalten von Seiten Dritter auf der Facebookseite des Bayerischen Landtags.
  • Das Liken von Beiträgen Dritter
  • Das Markieren von Seiten Dritter.

Die Verarbeitung von Daten (z.B. Nutzername) des Bayerischen Landtags erfolgt im Zuge des Betriebs der Facebookseite und nicht für weitergehende Zwecke.

 

4. Rechte, Dokumentation, Evaluation

Diese Datenschutzerklärung finden Sie in der jeweils geltenden Fassung unter dem Punkt „Datenschutz“ auf unserer Facebook-Seite.

 

Bei Fragen zu unserem Informationsangebot können Sie uns unter poststelle(at)bayern.landtag.de erreichen.

Ihre Rechte auf Auskunft, Sperrung oder Löschung von Daten können Sie bei unserer behördlichen Datenschutzbeauftragten geltend machen: datenschutz@bayern.landtag.de

Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Art. 77 DSGVO). Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München

Adresse:        Wagmüllerstraße 18, 80538 München

Telefon:         089 212672-0

Telefax:         089 212672-50

E-Mail:           poststelle(at)datenschutz-bayern.de

Internet:         www.datenschutz-bayern.de

 

5. Rechtsgrundlage für Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten auf der Facebookseite des Bayerischen Landtags ist Art. 6 Abs. 1 lit.3 DSGVO i.V.m. Art. 4 Abs. 1 BayDSG: d.h. die Rechtmäßigkeit folgt aus der Erfüllung der in der Zuständigkeit des Bayerischen Landtags liegenden Aufgabe der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

 

II.         Datenschutz-Folgenabschätzung gem. Art. 35 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung

 

Nutzung von Facebook/Instagram durch den Bayerischen Landtag

 

Eine Datenschutzfolgenabschätzung ist nach Art. 35 Abs. 1 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dann vorzunehmen, wenn eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat.

Die Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses wurden für diese Folgenabschätzung herangezogen.

Die Leitlinien sind abrufbar unter:

https://www.datenschutz-bayern.de/technik/orient/wp248.pdf(Dokument vorlesen)

 

Die Verarbeitung von Daten der Fanpage durch den  Bayerischen Landtag  löst bei einer isolierten Betrachtung diese Folgenabschätzung aufgrund des geringen Umfangs unserer eigenen Datenverarbeitung (vgl. Datenschutzerklärung) nicht aus, insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich bei den Beiträgen hauptsächlich um ein bloßes Senden von Inhalten ohne Personenbezug handelt und bei einem Bezug zu Facebook-Nutzern nur die Daten verarbeitet werden, die diese selbst und freiwillig angegeben haben (Nutzername, Kommentar, Bewertung). Es liegt in der Verantwortung des Facebook-Nutzers, ob die Fanpage des Bayerischen Landtags lediglich gelesen oder ob der Nutzer aktiv in Erscheinung treten möchte.

 

Jedoch stellt aus Sicht des Bayerischen Landtags die Facebook/Instagram-Nutzung an sich aufgrund ihrer weitreichenden Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Auswertung der Daten durch die Facebook Inc. zu Werbezwecken, Verknüpfung, Profilbildung u. ä., eine Verarbeitung mit einem hohen Risiko dar, für die eine Datenschutzfolgenabschätzung vorzunehmen ist. Denn durch die Nutzung eines Facebook-Accounts begibt sich die jeweilige Nutzerin bzw. der jeweilige Nutzer unter die systematische Beobachtung durch die Facebook Inc. Hierbei können auch sensitive Daten wie politische Einstellungen, die sexuelle Orientierung oder gesundheitliche Probleme offenbart werden, die miteinander verknüpft und zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils verwendet werden können. Auch besonders schutzwürdige Personen wie etwa Jugendliche können Facebook-Nutzer/Nutzerin und damit Betroffene sein. Selbst beim bloß passiven Mitlesen von Facebook ohne eigenen Account können durch die Erhebung von Log-Daten sensible Daten erhoben werden, etwa durch die vorher besuchten Webseiten oder die Standortdaten der Nutzerin bzw. des Nutzers.

 

Dies gilt umso mehr, als dass die Facebook Inc. nicht oder nur eingeschränkt überprüft werden kann. Da die Daten der Nutzerinnen und Nutzer nicht innerhalb Deutschlands, sondern in Irland verarbeitet werden, bestehen höhere Hürden für den Zugang zu (gerichtlichem) Rechtsschutz als bei einem in Deutschland ansässigem Unternehmen.

Der Bayerische Landtag geht insofern davon aus, dass öffentliche Stellen, die ein Soziales Netzwerk zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Bereitstellung allgemeiner Informationen nutzen, eine Mitverantwortung tragen. Daher sieht sich der Bayerische Landtag in der Verantwortung, eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO vorzunehmen. Dem Bayerischen Landtag ist es nicht möglich, die Datenschutzkonformität der Produkte der Facebook Inc. zu garantieren (vgl. dazu auch die Datenschutzerklärung). Mitverantwortung bedeutet vielmehr, dass sich der Bayerische Landtag der Risiken, die mit der Nutzung Sozialer Netzwerke einhergehen, bewusst ist und Nutzern diese Risiken bewusst machen möchte. Zugleich wird der Bayerische Landtag gegenüber der Facebook Inc. darauf hinwirken, dass sich Facebook zur Einhaltung von Datenschutzstandards verpflichtet.

 

1. Risikoidentifikation

Die oben beschriebenen Risiken, die mit einer Nutzung von Facebook/Instagram einhergehen, bestehen grundsätzlich unabhängig von der eigenen Nutzung des Bayerischen Landtags. Auch wird durch die Beiträge des Bayerischen Landtags selbst in der überwiegenden Zahl der Fälle kein Bezug zu personenbezogenen Daten hergestellt, sondern es werden eigene, sachbezogene Inhalte verbreitet. Schließlich sind die Daten, die durch die Interaktion mit dem Facebook-Account Bayerischen Landtags oder anderen Accounts verarbeitet werden – nämlich die Kommentare oder/und der Accountname einer/s Facebook-Nutzerin bzw. -Nutzers – schon öffentlich verfügbar.

Jedoch werden sie durch das Erscheinen auf der Facebook-Fanseite des Bayerischen Landtags und die Wechselbeziehung einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und erreichen so u. U. eine größere Aufmerksamkeit und weitere Verbreitung als ohne diese Interaktion. Schließlich werden auch beim passiven Mitlesen der Seite durch die der Nutzerinnen und Nutzer Logdaten durch Facebook erhoben. Durch die eigene Nutzung erhöht des Bayerischen Landtags also die Menge der Daten, die von der Facebook Inc. verwendet und ausgewertet werden.

 

2. Risikoanalyse

Durch die Erweiterung des Verbreitungskreises und die Vergrößerung der Verknüpfungsmöglichkeiten wird die Verarbeitung der Daten für andere Zwecke durch die Facebook Inc. und eine heimliche Profilbildung begünstigt. Auch kann die Offenheit für Besucherbeiträge zu nachteiligen gesellschaftlichen Folgen wie unangebrachten oder diskriminierenden Kommentaren oder der Verbreitung sensibler Daten führen.

Mögen diese Schäden sich bei einer Verursachung durch die Facebook Inc. selbst als wesentlich darstellen, so werden diese durch das Facebook/Instagram-Profil des Bayerischen Landtags nur in sehr begrenztem Maße erhöht. Denn die Daten sind zu einem wesentlichen Teil schon für die Facebook Inc. verfügbar. Insbesondere entsteht durch das Angebot des Bayerischen Landtags kein Zwang, einen Facebook/Instagram-Account zu erstellen, da genügend alternative Kontakt- und Informationsmöglichkeiten zum Bayerischen Landtag bestehen.

 

3. Risikobewertung

Insgesamt ist das durch den Facebook/Instagram-Account des Bayerischen Landtags verursachte zusätzliche Risiko daher als vertretbar einzustufen. Die größten Risiken treffen Nutzerinnen und Nutzer, die bereits über einen Facebook-Account verfügen und damit in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch Facebook eingewilligt haben.

Die Nutzerin bzw. der Nutzer kann selbst Maßnahmen zum Schutz ihrer/seiner personenbezogenen Daten ergreifen. Auf diese Möglichkeiten wird in den jeweiligen Datenschutz-Erklärungen hingewiesen.

Zudem ermöglicht die kontinuierliche redaktionelle Betreuung ein Eingreifen bei ehr- oder persönlichkeitsverletzenden Kommentaren bis hin zur Sperrung des Accounts. Der Bayerische Landtag hat für die Nutzung seines Angebots eine Netiquette (siehe unter Punkt 4.) unten) formuliert, auf deren Einhaltung er bei der Betreuung der Seite achten wird.

 

4. Ergebnis

Die Facebook-Nutzung durch den Bayerischen Landtag ist angesichts der beschriebenen Risiken und verbindlich vorgesehenen Maßnahmen vertretbar. Der Landtag verpflichtet sich, die weitere Entwicklung zu beobachten und die hier vorgenommene Prüfung regelmäßig zu wiederholen und ggf. fortzuentwickeln.

 

III.       Disclaimer zur Nutzung von Facebook und Instagram– Bayerischer Landtag

 

Richtigkeit und Aktualität der Informationen

Der Bayerische Landtag ist bemüht, für die Richtigkeit und Aktualität aller auf seiner Facebook-Fanseite und seinem Instagram-Profil enthaltenen Informationen und Daten zu sorgen. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ist jedoch ausgeschlossen.

 

Facebook/Instagram und Datenschutz

Die Nutzung von Facebook und Instagram durch den Bayerischen Landtag beinhaltet keine Befürwortung dieses Mediums, des Unternehmens oder der Datenschutzerklärung der Facebook Inc..

 

Facebook/I-Nutzerinnen und Nutzer

Namentlich gekennzeichnete Beiträge (wie z.B. Kommentare) geben die Meinung der jeweiligen Autorin bzw. des jeweiligen Autors und nicht notwendigerweise die Meinung des Bayerischen Landtags wieder. Der Landtag hat das Recht, Beiträge und Kommentare zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß oder einen Verstoß gegen seine Netiquette beinhalten.

 

Externe Links

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