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Dokumente zum Vorgang
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 18/134 vom 22.01.2019
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Bürger vor finanziellen Risiken schützen - keine weitere Abrechnung älterer Straßen als Ersterschließung!
rückwirkende Beitragsbefreiung; Entschädigung der Kommunen; Anpassung der Erläuterungen zum ... [mehr]
Vorgangsmappe
22.01.2019

AfD

Dringlichkeitsantrag 18/134 Download PDF

23.01.2019

Plenum

Plenarprotokoll Nr. 6 Seite 276-285, 296 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Ablehnung

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23.01.2019

Plenum

Beschluss des Plenums 18/186 Download PDF

Ablehnung

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