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Dokumente zum Vorgang
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 18/28038 vom 22.03.2023
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Wiedergutmachung für alle bayerischen Bürger ist längst überfällig, ausnahmslos müssen alle Bußgelder, die aufgrund der Corona-Verordnungen verhängt wurden, in vollem Umfang und mit sofortiger Wirkung zurückerstattet werden
schriftliche Entschuldigung
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22.03.2023

Plenum

Plenarprotokoll Nr. 139 Seite 19499-19415Download PDF

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Ablehnung

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22.03.2023

AfD

Dringlichkeitsantrag 18/28038 Download PDF

22.03.2023

Plenum

Beschluss des Plenums 18/28115 Download PDF

Ablehnung

Version 23.09.0
 

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