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Landtagswahl 2023
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Dokumente zum Vorgang
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 18/24734 vom 26.10.2022
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Soziale Politik für die Menschen - "Ja" zum Bürgergeld, zur Reform des Wohngeldes, zu 12 Euro Mindestlohn und zur Entlastung von niedrigen Einkommen
Unterstützung der Maßnahmen der Bundesregierung
Vorgangsmappe
26.10.2022
SPD
Dringlichkeitsantrag 18/24734
Download PDF
27.10.2022
Plenum
Plenarprotokoll Nr. 125 Seite 17369-17388,17402, Anlage 2
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Protokollauszug
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Video zum TOP
Ablehnung
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27.10.2022
Plenum
Beschluss des Plenums 18/24756
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Ablehnung
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