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Dokumente zum Vorgang
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. 18/25879 vom 09.03.2023
Download PDF
Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BvR 283/99)
09.03.2023
SPD
Antwort der Staatsregierung 18/25879
Download PDF
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