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Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/13701 vom 20.10.2016
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Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Bindung der Bayerischen Staatsregierung bei der Ratifikation des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nach Art. 70 Abs. 4 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern
Verpflichtung der Staatsregierung zur Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat
Vorgangsmappe
20.10.2016

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf 17/13701 Download PDF

26.10.2016

Plenum

Plenarprotokoll Nr. 85 Seite 7225-7233Download PDF

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