Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 18/8319 vom 16.06.2020 |
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| Rückkehr zur demokratischen verfassungsmäßigen Ordnung: Politische Willensbildung der Bürger wieder ermöglichen |
| Möglichkeit zur Durchführung von Versammlungen ohne größere Einschränkungen |
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