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Dokumente zum Vorgang
Änderungsantrag Drucksache Nr. 18/20971 vom 11.02.2022
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Haushaltsplan 2022; hier: Heil- und Krankenbehandlung, Badekuren in versorgungsfremden Einrichtungen und andere Sachleistungen, die von der Versorgungsbehörde gewährt werden (Kap. 10 03 Tit. 671 89)
Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 10 07 Tit. 633 03 (Erstattungen an Kommunen für Personal und ...
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Vorgangsmappe
11.02.2022
AfD
Änderungsantrag 18/20971
Download PDF
22.02.2022
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beschlussempfehlung mit Bericht 18/21903
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Ablehnung
06.04.2022
Plenum
Plenarprotokoll Nr. 111 Seite 15070-15093 und Anlage 9
Download PDF
Protokollauszug
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Video zum TOP
Ablehnung
06.04.2022
Plenum
Beschluss des Plenums 18/22177
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Ablehnung
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