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Dokumente zum Vorgang
Antrag Drucksache Nr. 18/22784 vom 17.05.2022
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Freiheit und digitale Selbstbestimmung schützen, Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen - Nein zu staatlicher und privater Massenüberwachung
Abschaffen der verfassungswidrigen Regelungen des PAG; Auskunftsrecht bezüglich erhobener ... [mehr]
Vorgangsmappe
17.05.2022

AfD

Antrag 18/22784 Download PDF

28.06.2022

Plenum

Rücknahme oder Erledigung 18/23360 Download PDF

Zurückziehung/Rücknahme

Version 22.05.01
 

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