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Dokumente zum Vorgang

Gesetzentwurf Drucksache Nr. 18/23513 vom 30.06.2022

Gesetz über die Behandlung von Petitionen nach Art. 115 der Verfassung des Freistaates Bayern sowie über die unabhängige Bürgerbeauftragte oder den unabhängigen Bürgerbeauftragten des Freistaates Bayern (Bayerisches Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - BayPetBüG)

Neuregelung des Petitonsrechts im Hinblick auf Bürgerfreundlichkeit, Barrierefreiheit und ... [mehr]

Vorgangsmappe

30.06.2022	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetzentwurf 18/23513 Download PDF
19.07.2022	Plenum Plenarprotokoll Nr. 120 Seite 16651-16671Download PDF ProtokollauszugDownload PDF Video zum TOP Überweisung Redner einblenden
08.12.2022	Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration Beschlussempfehlung mit Bericht 18/25637 Download PDF Ablehnung
14.12.2022	Plenum Plenarprotokoll Nr. 131 Seite 18194-18206Download PDF ProtokollauszugDownload PDF Video zum TOP Ablehnung Redner einblenden
14.12.2022	Plenum Beschluss des Plenums 18/25764 Download PDF Ablehnung

Version 23.03.0

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