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Dokumente zum Vorgang
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 18/17939 vom 28.09.2021
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Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 56 IfSG
Anspruch auf Schadenersatz im Quarantänefall auch für nicht gegen COVID-19 Geimpfte; entsprechende ... [mehr]
Vorgangsmappe
28.09.2021

AfD

Dringlichkeitsantrag 18/17939 Download PDF

29.09.2021

Plenum

Plenarprotokoll Nr. 92 Seite 12569Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Überweisung

28.10.2021

Ausschuss für Gesundheit und Pflege

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/19020 Download PDF

Ablehnung

Noch keine Beratung

Plenum

Version 21.11.0
 

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