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Dokumente zum Vorgang
Änderungsantrag Drucksache Nr. 18/17084 vom 07.07.2021
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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Verfassungskonforme Ausgestaltung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz der Polizei und staatlicher Veranstaltungen sowie zum Schutz von Veranstaltungen in nicht öffentlicher Trägerschaft im Polizeiaufgabengesetz (Drs. 18/13716)
Einfügung neuer Art. 52a-g PAG
Vorgangsmappe
07.07.2021

SPD

Änderungsantrag 18/17084 Download PDF

15.07.2021

Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/17225 Download PDF

Ablehnung

20.07.2021

Plenum

Plenarprotokoll Nr. 88 Seite 11928-11950Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung

Redner einblenden

20.07.2021

Plenum

Beschluss des Plenums 18/17374 Download PDF

Ablehnung

Version 21.05.1
 

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