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Dokumente zum Vorgang
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 18/18261 vom 13.10.2021
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Corona-Ausgangssperren unverhältnismäßig - zu Unrecht vereinnahmte Bußgelder unverzüglich zurückerstatten!
Vorgangsmappe
13.10.2021

SPD

Dringlichkeitsantrag 18/18261 Download PDF

14.10.2021

Plenum

Plenarprotokoll Nr. 93 Seite 12733Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Überweisung

26.10.2021

Ausschuss für Gesundheit und Pflege

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/19263 Download PDF

Ablehnung

Noch keine Beratung

Ausschuss für Gesundheit und Pflege

Noch keine Beratung

Plenum

Version 21.11.0
 

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