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Dokumente zum Vorgang
Antrag Drucksache Nr. 18/21167 vom 16.02.2022
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Subsidiarität Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung) COM(2021) 733 final BR-Drs. 19/22
Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Vorgangsmappe
16.02.2022

CSU , FREIE WÄHLER

Antrag 18/21167 Download PDF

22.02.2022

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/21286 Download PDF

Zustimmung

23.02.2022

Plenum

Plenarprotokoll Nr. 106 Seite 14465 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Zustimmung

23.02.2022

Plenum

Beschluss des Plenums 18/21329 Download PDF

Zustimmung

Version 22.11.1
 

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