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Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/2463 vom 27.06.2014
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Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Rinderspacher, Schindler, Arnold u.a. und Fraktion SPD, Aiwanger, Streibl, Prof. Dr. Bauer u.a. und Fraktion FREIE WÄHLER, Bause, Hartmann, Dr. Dürr u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27. Juni 2014 auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drs. 17/2371) zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Polizei- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit dem Labor Schottdorf und der beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichteten Sonderkommission "Labor" und weiterer Vorkommnisse im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen Dr. B. S. und andere Beschuldigte und auf entsprechende Anzeigen des Dr. B. S. und anderer Personen sowie bei der Rechtsaufsicht über die Beachtung der Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte und bei der gegebenenfalls notwendigen Korrektur der Rahmenbedingungen im selbstverwalteten Gesundheitssystem bei der Abrechnung von Laborleistungen durch bayerische Ärzte
Vorgangsmappe
27.06.2014

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , CSU , FREIE WÄHLER , SPD

Änderungsantrag 17/2463 Download PDF

01.07.2014

Plenum

Plenarprotokoll Nr. 21 Seite 1459-1466Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Erledigt-Erklärung

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01.07.2014

Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/2476 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

Version 22.11.1
 

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