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Der Landtag im Flug
Seiteninhalt
Dokumente zum Vorgang
Antrag Drucksache Nr. 18/5161 vom 03.12.2019
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Verschärfung des Identitätsnachweises bei der Stimmabgabe - Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte nachbessern
verpflichtende Identitätsfeststellung; Änderung von Art. 3 Abs. 1 GLKrWG
Vorgangsmappe
03.12.2019
AfD
Antrag 18/5161
Download PDF
22.01.2020
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschlussempfehlung mit Bericht 18/6333
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Ablehnung
19.02.2020
Plenum
Plenarprotokoll Nr. 41 Seite 5115 und Anlage 1
Download PDF
Protokollauszug
Download PDF
Ablehnung
19.02.2020
Plenum
Beschluss des Plenums 18/6625
Download PDF
Ablehnung
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