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Dokumente zum Vorgang
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. 18/6738 vom 17.03.2020
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OLG Frankfurt: Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Private im öffentlichen Raum mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig
17.03.2020
AfD
Antwort der Staatsregierung 18/6738
Download PDF
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