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Dokumente zum Vorgang
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 18/981 vom 21.03.2019
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Bürgerrechte und freies Unternehmertum vor den geplanten Regelungen der EU zum digitalen Binnenmarkt schützen - Nein zu Art. 13 und 11 (Nein zu Uploadfilter, Nein zum vorliegenden Vorschlag zum Leistungsschutzrecht)
Grundlegende Änderung der EU-Urheberrechtsrichtlinie: keinerlei Einschränkung des Zugangs zu ... [mehr]
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21.03.2019

Plenum

Plenarprotokoll Nr. 13 Seite 1034-1043,1051Download PDF

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Ablehnung

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21.03.2019

AfD

Dringlichkeitsantrag 18/981 Download PDF

21.03.2019

Plenum

Beschluss des Plenums 18/1062 Download PDF

Ablehnung

Version 23.09.0
 

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