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Dokumente zum Vorgang
Antrag Drucksache Nr. 18/10697 vom 20.10.2020
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BVerfG-Beschluss zur Regelung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe umsetzen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des AGSG durch die Staatsregierung
Vorgangsmappe
20.10.2020

SPD

Antrag 18/10697 Download PDF

26.11.2020

Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/12440 Download PDF

Ablehnung

09.02.2021

Plenum

Plenarprotokoll Nr. 71 Seite 9330 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

09.02.2021

Plenum

Beschluss des Plenums 18/13458 Download PDF

Ablehnung

Version 23.09.0
 

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