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Dokumente zum Vorgang
Änderungsantrag Drucksache Nr. 18/13642 vom 12.02.2021
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Haushaltsplan 2021; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds IX - Beratung und Betreuung von Asylbewerbern, sonstigen Ausländern und bleibeberechtigten Zuwanderern (Kap. 03 12 TG 54 - 56)
Reduzierung der Ansätze von Kap. 03 12 Tit. 63355 (Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände ...
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Vorgangsmappe
12.02.2021
AfD
Änderungsantrag 18/13642
Download PDF
23.02.2021
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beschlussempfehlung mit Bericht 18/14251
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Ablehnung
24.03.2021
Plenum
Plenarprotokoll Nr. 78 Seite 10203-10219 und Anlage 10
Download PDF
Protokollauszug
Download PDF
Video zum TOP
Ablehnung
24.03.2021
Plenum
Beschluss des Plenums 18/14828
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Ablehnung
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