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Dokumente zum Vorgang
Antrag Drucksache Nr. 18/17124 vom 09.07.2021
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Mietwucher des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration bei Unterkunftsgebühren für Geflüchtete - Bereicherung auf Kosten der Geflüchteten, der Kommunen und des Bundes rückgängig machen!
Aufhebung der Gebührenbescheide, Rückzahlung geleisteter Gebühren an Asylbewerber und Jobcenter
Vorgangsmappe
09.07.2021
SPD
Antrag 18/17124
Download PDF
28.09.2021
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Beschlussempfehlung mit Bericht 18/17952
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Ablehnung
14.10.2021
Plenum
Plenarprotokoll Nr. 93 Seite 12641, Anlage 1
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Protokollauszug
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Ablehnung
14.10.2021
Plenum
Beschluss des Plenums 18/18285
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Ablehnung
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