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Dokumente zum Vorgang
Antrag Drucksache Nr. 18/17124 vom 09.07.2021
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Mietwucher des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration bei Unterkunftsgebühren für Geflüchtete - Bereicherung auf Kosten der Geflüchteten, der Kommunen und des Bundes rückgängig machen!
Aufhebung der Gebührenbescheide, Rückzahlung geleisteter Gebühren an Asylbewerber und Jobcenter
Vorgangsmappe
09.07.2021

SPD

Antrag 18/17124 Download PDF

28.09.2021

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/17952 Download PDF

Ablehnung

14.10.2021

Plenum

Plenarprotokoll Nr. 93 Seite 12641, Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

14.10.2021

Plenum

Beschluss des Plenums 18/18285 Download PDF

Ablehnung

Version 23.09.0
 

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