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Dokumente zum Vorgang
Änderungsantrag Drucksache Nr. 18/2011 vom 15.05.2019
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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug (Drs. 18/1803)
Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters; unverzügliches Nachholen einer richterlichen Genehmigung; ... [mehr]
Vorgangsmappe
15.05.2019

SPD

Änderungsantrag 18/2011 Download PDF

06.06.2019

Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/2485 Download PDF

Ablehnung

26.06.2019

Plenum

Plenarprotokoll Nr. 22 Seite 2544-2559Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Ablehnung

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26.06.2019

Plenum

Beschluss des Plenums 18/2700 Download PDF

Ablehnung

Version 23.09.0
 

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