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Dokumente zum Vorgang
Änderungsantrag Drucksache Nr. 18/1939 vom 08.05.2019
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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug - hier: Für einen besseren Patientenschutz - Fixierung rechtssicher regeln (Drs. 18/1803)
unverzügliche richterliche Prüfung; keine Änderung von Art. 29 Abs. 6 Satz 5 des ... [mehr]
Vorgangsmappe
08.05.2019

FDP

Änderungsantrag 18/1939 Download PDF

06.06.2019

Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/2485 Download PDF

Ablehnung

26.06.2019

Plenum

Plenarprotokoll Nr. 22 Seite 2544-2559Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung

Redner einblenden

26.06.2019

Plenum

Beschluss des Plenums 18/2699 Download PDF

Ablehnung

Version 23.09.0
 

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