Antrag Drucksache Nr. 18/22784 vom 17.05.2022 |
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Freiheit und digitale Selbstbestimmung schützen, Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen - Nein zu staatlicher und privater Massenüberwachung |
Abschaffen der verfassungswidrigen Regelungen des PAG; Auskunftsrecht bezüglich erhobener ... [mehr] |
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