Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 18/26043 vom 24.01.2023 |
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| Länderöffnungsklausel im Rahmen der Erbschaftsteuer und damit Stärkung föderaler Strukturen |
| Durchsetzung durch einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht |
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