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Dokumente zum Vorgang
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 18/23513 vom 30.06.2022
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Gesetz über die Behandlung von Petitionen nach Art. 115 der Verfassung des Freistaates Bayern sowie über die unabhängige Bürgerbeauftragte oder den unabhängigen Bürgerbeauftragten des Freistaates Bayern (Bayerisches Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - BayPetBüG)
Neuregelung des Petitonsrechts im Hinblick auf Bürgerfreundlichkeit, Barrierefreiheit und ... [mehr]
Vorgangsmappe
30.06.2022

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf 18/23513 Download PDF

19.07.2022

Plenum

Plenarprotokoll Nr. 120 Seite 16651-16671Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Überweisung

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08.12.2022

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/25637 Download PDF

Ablehnung

14.12.2022

Plenum

Plenarprotokoll Nr. 131 Seite 18194-18206Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung

Redner einblenden

14.12.2022

Plenum

Beschluss des Plenums 18/25764 Download PDF

Ablehnung

Version 23.09.0
 

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