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Der Landtag im Flug
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Dokumente zum Vorgang
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 18/28653 vom 26.04.2023
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Sachverständigenanhörung zur Reform des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes ernst nehmen: Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (Drs. 18/25825) als Grundlage für ein modernes, rechtstaatskonformes Bayerisches Verfassungsschutzgesetz nehmen!
Vorgangsmappe
26.04.2023
Plenum
Plenarprotokoll Nr. 144 Seite 20350-20363
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Protokollauszug
Download PDF
Video zum TOP
Ablehnung
Redner einblenden
26.04.2023
SPD
Dringlichkeitsantrag 18/28653
Download PDF
26.04.2023
Plenum
Beschluss des Plenums 18/28753
Download PDF
Ablehnung
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