Antrag Drucksache Nr. 18/29058 vom 16.05.2023 |
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Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes - Besondere Rechtsstellung von Abgeordneten und Parteien gewährleisten |
Überwachung von Abgeordneten als Ausnahme; keine Unterrichtung der Öffentlichkeit über Einstufungen ... [mehr] |
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