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Dokumente zum Vorgang
Antrag Drucksache Nr. 18/29058 vom 16.05.2023
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Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes - Besondere Rechtsstellung von Abgeordneten und Parteien gewährleisten
Überwachung von Abgeordneten als Ausnahme; keine Unterrichtung der Öffentlichkeit über Einstufungen ... [mehr]
Vorgangsmappe
16.05.2023

AfD

Antrag 18/29058 Download PDF

06.07.2023

Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/29845 Download PDF

Ablehnung

19.07.2023

Plenum

Beschluss des Plenums 18/30358 Download PDF

Ablehnung

Version 23.09.0
 

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