Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/13580 vom 24.09.2026


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 (Drs. 19/12912)

Änderung von Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD) keine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst von Personen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen

Vorgangsmappe

24.09.2026
Initiativdrucksache 19/13580 Download PDF

22.10.2026
Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/14133 Download PDF

Zustimmung

22.10.2026
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/14133 Download PDF

Zustimmung

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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