Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 15/251 vom 05.02.2004
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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2004)
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Absenkung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugsteuerverbund und sich daraus ergebende Änderungen; Verteilungsschlüssel für den Sozialhilfeausgleich an die Bezirke; Freistellung der Kommunen von der Mitfinanzierung des Fonds Aufbauhilfe - Folgeänderungen; Krankenhausfinanzierung; Investitionspauschale; Fonds Deutsche Einheit; u.a.
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