Änderungen bei folgenden Rechtsvorschriften: Gemeindeordnung: Ehrenämter für Nicht-Gemeindebürger, Beamter des gehobenen Verwaltungsdienstes, Personalzuständigkeit des ersten Bürgermeisters, flexiblere Arbeitsverträge, Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten bei Beratungen und Abstimmungen im Gemeinderat, Ortssprecher, Haushaltsdisziplin entspr. Europäischem Stabilitätspakt, Risikominimierung bei gemeindlichen Rechtsgeschäften, Kreditaufnahme, kommunale Eigengesellschaften, Haushaltsentlastung, Auskunftspflicht gegenüber Rechnungsprüfungsorganen, Ausweitung der Experimentierklausel, u.a.; Landkreis- und Bezirksordnung: entsprechende Änderungen und Umsetzung des Konnexitätsprinzips; Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit: gemeinsame Kommunalunternehmen, Möglichkeit der Aufgabenerweiterung von Zweckverbänden, Gründung von Eigenbetrieben, u.a.; Verwaltungsgemeinschaftsordnung: Ausnahme von der Erfordernis eines Verwaltungsbeamten des gehobenen Dienstes; Kommunalabgabengesetz: Möglichkeit einer Zweitwohnungssteuer; Gesetz über kommunale Wahlbeamte: redaktionelle Änderungen, Dynamisierungsregelungen bez. A-Besoldung und B-Besoldung, entspr. Regelungen auch bei Ehrenamtsentschädigungen und Ehrensold; Bay. Krankenhausgesetz: Betrieb kommunaler Krankenhäuser als gemeinsame Kommunalunternehmen, u.a.; Personennahverkehrsgesetz: überörtliche Zusammenschlüsse als gemeinsame Kommunalunternehmen; Gesetz über den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband: Beratung kleinerer Gemeinden
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