PLON-Webanzeige

Sitzungsablauf für die 46. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am

Eröffnung 09:00 Uhr

TOP 1

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Wohnen muss bezahlbar sein! Echter Booster statt Bewilligungsstopp im Wohnungsbau!"

TOP 2

Antragsliste Abstimmung über eine Europaangelegenheit, Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

TOP 3

Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern

Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5

TOP 4

Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

TOP 5

Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

TOP 6

Antrag Schulden des Freistaates bei den Kommunen begleichen - Beendigung des staatlichen Auszahlungsrückstaus an die Kommunen

TOP 7

Antrag Stromnetze entlasten - Intelligente Stromspeicher fördern

TOP 8

Verfassungsstreitigkeit Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 8. Januar 2025 (1 BvR 2525/24 / 1 BvR 2524/24) betreffend Verfassungsbeschwerden gegen das Unterlassen der Länder, die aktuelle Beitragsempfehlung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) umzusetzen, insbesondere den monatlichen Rundfunkbeitrag vom 1. Januar 2025 um 0,58 Euro auf 18,94 Euro zu erhöhen PII-3001-5-65

TOP 8

Verfassungsstreitigkeit
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom
8. Januar 2025 (1 BvR 2525/24 / 1 BvR 2524/24) betreffend
Verfassungsbeschwerden
gegen das Unterlassen der Länder, die aktuelle Beitragsempfehlung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) umzusetzen, insbesondere den monatlichen Rundfunkbeitrag vom 1. Januar 2025 um 0,58 Euro auf 18,94 Euro zu erhöhen
PII-3001-5-65

Drs. 19/5767(E)

TOP 8