15.10. 14:46
Das Parlament debattiert in seiner 60. #Plenarsitzung der 19. Wahlperiode über folgende Punkte:
1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema: „Klimaideologie beenden- maßlosen Ausbau von Windrädern stoppen!“
2. Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
3. Erste Lesungen: "Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften; hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen", Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes", "Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze", "Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst" & "Änderung dienstrechtlicher Vorschriften"
4. Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten
5. Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers
6. Zweite Lesung: "Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes"
7. Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
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