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Sitzungsablauf für die 52. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am

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Eröffnung 09:00 Uhr

TOP 1

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Rettet die Berge - Bergliebe statt Bausünde"

TOP 2

Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

Außerhalb der Tagesordnung: Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags

TOP 3a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes

TOP 3b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

TOP 3c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG)

Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5

TOP 4

Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

TOP 5

Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

Mittagspause

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

TOP 7

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge

TOP 8

Antrag LKW-Führerschein für die Mitglieder der Blaulichtfamilie vereinfachen!

Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 bis 13

TOP 9

Antrag Bürokratie abbauen: Wegfall der Wohnungsgeberbestätigung

TOP 10

Antrag Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten I: Plattform mit bayernweit einheitlichen Standards zur Aktenversendung

TOP 11

Antrag Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten II: Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei Antrag auf Beschäftigungsverhältnis streichen

TOP 12

Antrag Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten III: Wartezeitauskunft der Deutschen Rentenversicherung bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis digitalisieren

TOP 13

Antrag Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten IV: Bei befristeten Aufenthaltstiteln auf Passdaten verzichten

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 9 bis 13

TOP 9

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie abbauen: Wegfall der Wohnungsgeberbestätigung

Drs. 19/5030 , Drs. 19/6172(A)

TOP 10

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten I: Plattform mit bayernweit einheitlichen Standards zur Aktenversendung

Drs. 19/5031 , Drs. 19/6173(A)

TOP 11

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten II: Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei Antrag auf Beschäftigungsverhältnis streichen

Drs. 19/5032 , Drs. 19/6174(A)

TOP 12

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten III: Wartezeitauskunft der Deutschen Rentenversicherung bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis digitalisieren

Drs. 19/5033 , Drs. 19/6175(A)

TOP 13

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten IV: Bei befristeten Aufenthaltstiteln auf Passdaten verzichten

Drs. 19/5034 , Drs. 19/6177(A)